Themen der Fraktion

[07.02.2012] - Mit Schreiben vom 05.12.2011 kündigte die ÜWG den Fraktionen in der Gemeindevertretung Stockstadt den Bau eines Geothermiekraftwerkes in der Region an. Gleichzeitig wird ein offener und umfassender Dialog mit allen Beteiligten in Aussicht gestellt.

In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion Stockstadt ausgiebig mit dem Inhalt des Schreibens auseinandergesetzt. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird auf die Risiken, die mit dem Bau eines derartigen Kraftwerkes verbunden sind, in dem Schreiben nicht ausreichend hingewiesen.

Bei ähnlichen Kraftwerksbauten gab es in der Vergangenheit große Probleme. So gilt zum Beispiel das in Landau in der Pfalz im Jahr 2007 in Betrieb gegangene Geothermiekraftwerk als Auslöser für mehrere Erdbeben, die zu teilweise gravierenden Schäden an Gebäuden in der Umgebung des Kraftwerks geführt haben sollen.

Insofern hat sich die CDU-Fraktion dafür entschlossen, den angekündigten Dialog offen aber auch kritisch zu begleiten. Neben den Vorzügen der neuen Technologie sind auch die Risiken ausgiebig zu untersuchen und zu bewerten. Hierbei spielt der angedachten Standort im Oberrheingraben, mit seiner besonderen geologischen Struktur, eine wichtige Rolle. Auch die von anderen Geothermiekraftwerken bekannten Risiken sind zu beachten. Die Bevölkerung in der Umgebung muss vor wirtschaftlichen Schäden geschützt werden.

Erste Kontakte zwischen Herrn Glöckner von der Unternehmenskommunikation der ÜWG und Mitgliedern der CDU-Fraktion haben bereits stattgefunden. Im nächsten Schritt möchte sich die CDU-Fraktion vor Ort im "GEOlife" Geothermie-Erlebniszentrum der ÜWG in Groß-Gerau über die Technologie informieren. Ein Termin hierzu wird baldmöglichst vereinbart.

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[10.01.2012] -Unter großer Teilnahme der Politiker vor Ort sowie der Nachbargemeinde Riedstadt fand am Donnerstag, 05. Januar, ein Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Günter Schork sowie dem Staatssekretär im Umweltministerium, Mark Weinmeister, am Stockstädter Altrhein statt.

Durch den stumpfen Einlauf am Neurhein ist die Strömung am Modauzufluss nicht hoch genug, um die Sedimentablagerung zu verhindern. Bei Niedrigwasser, wie etwa vor einem Monat noch, kann an manchen Stellen der Rhein zu Fuß überquert werden. Der von Zeit zu Zeit auftretende übermäßige Algenbewuchs wurde auch schon von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgemäht und stellt für die Paddler ein weiteres Hindernis dar.

Die Stockstädter Gemeindevertretung hat bereits im Dezember eine Resolution gegen die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschlossen. Durch die Herabstufung besteht die Befürchtung, dass der Rhein nicht mehr in gewohnter Form unterhalten wird. Nach Erhalt der Resolution und reger Diskussion versprach der Staatssekretär nochmals die Lage zu überprüfen, um eine Entspannung der Situation zu erreichen und einer Verlandung des Altrheins entgegenzuwirken.

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[27.12.2011] - Am 17.12.2011 besichtigten der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Gemeindevertretung Stockstadt am Rhein das Betriebsgelände der Firma Kwacz. Seit guten einem Jahr wird dort von der Arge RC Stockstadt, einem Zusammenschluss der Bickhardt Bau AG und der esm GmbH, eine Brecher- und Siebanlage betrieben.

Von den 100.000 Tonnen Schutt, die nach Schätzungen auf dem Gelände lagen, sind 80% recycelt und auf Baustellen in einem Radius von 40 Kilometern verarbeitet worden.

Unter der Führung des früheren SPD-Bürgermeisters versuchte man das Problem erfolglos über den Klageweg zu lösen. Auf diese Weise wurde viel Geld in Gerichtsverfahren "verbrannt". Einer Lösung des Problems kam man dadurch aber nicht näher.

Durch das Interesse der Arge RC Stockstadt ergab sich dann eine erneute Chance zur Lösung des Problems. Auf Seiten der SPD konnte man aber auch jetzt nicht über den eigenen Schatten springen und sich vom eingeschlagenen Konfrontationskurs lösen. Statt dessen wurden Stimmen laut, die den Regierungspräsidenten in die Pflicht neben wollten: Da er die Betriebserlaubnis für die Fa. Kwacz ausgestellt hat, sollte er nach deren Ansicht auch die Beseitigung des Schutt bewerkstelligen.

Hätte sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt dieser Meinung mehrheitlich angeschlossen, hätten wir noch heute den alten Zustand auf dem Gelände. Da der Regierungspräsident erklärt hat, dass er die Beseitigung der Schutthalden nicht auf seine Kosten veranlassen wird, hätte die Gemeinde Stockstadt mit dem Problem weiterhin alleine da gestanden. Als weitere Optionen wären der Gemeinde weiterhin nur der Klageweg oder die Beseitigung der Erdhügel auf eigene Kosten verblieben.

Im Gegensatz zur SPD erkannten jedoch Bürgermeister Thomas Raschel und die CDU die Chance die sich mit dem Betrieb der Recyclinganlage durch die Arge RC Stockstadt ergab. Mit einem durchaus überschaubaren und vertretbaren Risiko und nur geringfügigen Belastungen für die Bürger entstand für die Gemeinde eine Win-Win-Situation mit der Arge RC Stockstadt. In Gesprächen konnte man die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen von den Vorteilen dieser Lösung überzeugen, so dass der Lösungsweg beschritten werden konnte. Ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde sind 80% des Bauschutts bereits heute entfernt. Hierüber hinaus stellte die Arge RC Stockstadt in Aussicht, dass noch mehr Material verarbeitet werden könne, wenn die befristete Betriebserlaubnis bis zum Herbst verlängert wird.

Während des Betriebes hat die Arge RC Stockstadt etwa 15.000 - 20.000 € für Bodenanalysen ausgegeben. Zum Glück wurden dabei nur "bauschutt-typische" Belastungen gefunden. Auch diese Sicherheit hätten die Stockstädter Bürgerinnen und Bürger heute noch nicht, wenn die Gemeinde auf dem festgefahrenen Konfrontationskurs der SPD geblieben wäre.

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[20.12.2011] - Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU Fraktion Heinrich Roßkopf:

Meine Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beratung zum Haushalt der Gemeinde Stockstadt für das Jahr 2012: Ich darf für meine Fraktion feststellen, dass wir die Herausforderungen die sich aus den vorliegenden Zahlen und dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben, angenommen und auch nach unserer Meinung gemeistert haben. Unser aller Ziel muss es sein, als Kommune finanziell handlungsfähig zu bleiben, um auch weiterhin selbstbestimmt den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.

Wir setzen mit dem zu verabschiedenden Haushalt gemeinsam mit der Verwaltung, der ich hier an dieser Stelle für die geleistete Arbeit danken möchte, Schwerpunkte - für unsere gemeinsame Zukunft.

Vor dem Hintergrund einer nicht nur für die Gemeinde Stockstadt am Rhein andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise wird für das Haushaltsjahr 2012 im ordentlichen Ergebnis ein planerischer Fehlbedarf in Höhe von 1.100.000 € erwartet. Wie sich diese Zahlen oder das Ergebnis auf den Haushalt unter Kammeralistischen Grundsätzen entwickelt hätten können wir ja im Haushaltssicherungskonzept nachlesen.

Die Ausgaben liegen in 2012 um 735.000,- € höher als die des Vorjahres. hierfür sind in erster Linie die,

1. erhöhten Personalausgaben von ca. 300.000,- €, hauptsächlich für die Kinderbetreuung verantwortlich.
2. die Steueraufwendungen aus der Kreis- und Schulumlage von ca. 280.000,- €,
3. Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen von ca 150.000,- €.
4. Beispielhaft genannt sind hier die 60.000,- € für Beratungsleistungen des ÖPP - Projekts zum Neubau des Kindergartens.
5. 30.000,- € Zusätzliche Kosten für die Unterhaltung und Sanierung von Straßen die es bitter notwendig haben. Auch wenn die SPD hier anderer Meinung ist und dies in der Öffentlichkeit als unnötig darstellt.
6. Sowie 40.000,- € für die Erneuerung der Durchschreitebecken im Freischwimmbad. Die Dank der Unterstützung des Schwimmbadvereins bereitgestellt werden können.
7. Weitere Ausgaben ergeben sich durch die Umgestaltung und Sanierung der Toiletten in der Altrheinhalle. Eine Maßnahme die nach der Energetischen Sanierung nun endlich angegangen werden muss und seit Jahren schon überfällig ist, da leider zuerst, gegen die Stimmen der CDU, eine Photovoltaikanlage installiert werden musste wurde hier unnötige Zeit verschwendet.
8. Ebenfalls schlägt die Sanierung des Kanalsystems im Mittelweg, der Weedgasse und in der Lindenstraße zu Buche, die Bauausführungen sind teilweise äußerst Kostenintensiv.
9. Die Anstehenden Investitionen in der Kläranlage, die aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union leider erforderlich sind, schlagen in den nächsten Jahren von 2012 bis 2015 mit fast 3.000.000 € zu Buche.
10. Für die Zukünftige Ortskernentwicklung sind 25.000 € eingeplant. Ebenfalls eine Maßnahme die Notwendig ist.
11. 50.000 € wurden für den Neubau/Umbau des Rathaus eingestellt und für das Haushaltsjahr 2013 nochmals 2 Mio. €. Ebenfalls aufgrund des Zustandes eine Maßnahme die schon überfällig ist, seit Jahren von der CDU vorgebracht wird und von uns nun angegangen wird.
12. 20.000 € werden für die Neuanschaffung von Ausrüstungsgegenständen in der Schulkindbetreuung bereitgestellt. Dies ist durch den Umzug der SchukiMAZ zu erklären.
13. der Zuschuss an den Ev. Kindergarten von heute 225.000 € erhöht sich auf 260.000 € im nächsten Jahr.

Man kann hier erkennen das die Ausgaben und Investitionen auf das notwendigste begrenzt und teilweise auf Altlasten der Vergangenheit zurückzuführen sind die eigentlich schon längst abgeschlossen sein müssten. Dies habe wir als CDU Fraktion aber nicht zu verantworten. Wir sind froh, dass Wichtiges nun endlich angepackt wird. Auch sind wir bereit uns von Vermögen zu trennen und die Erlöse daraus sinnvoller und nützlicher für die Allgemeinheit einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei den Einnahmen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 975.000,- €.

1. Hierzu tragen in erster Linie die zu erwartenden höheren Schlüsselzuweisungen von ca. + 530.000,- € bei. Dieser wird sich nach den neusten Erkenntnissen noch etwas erhöhen
2. Darüber hinaus sind bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie durch die Neufestsetzung der Hebesätze bei allen Realsteuern und einer Anpassung der Hundesteuer voraussichtlich ca. 280.000,- € an Mehreinnahmen zu verzeichnen.
3. Dies sind zwar unangenehme Maßnahmen aber leider, bei der heutigen Haushaltssituation und auch z.B. wegen Vorgaben des Landrates, aus unserer Sicht unverzichtbar.

Wie unser Bgm schon in bei der Einbringung des Haushaltes erläuterte: "Nach jahrelanger Zurückhaltung und um die Stockstädter Bürger nicht übermäßig zu belasten, bleibt der Politik keine andere Wahl mehr. Wir müssen jetzt handeln."

Die Allgemeine Rücklage ist aufgebraucht und die laufenden Zahlungen können nur noch über Kassenkredite abgesichert werden.

Der Schlusssatz meiner Haushaltsrede für 2012 lautete: "Ich wünsche Ihnen und uns

1. den Mut
2. die Kraft
3. die Standhaftigkeit

aber auch

1. die Ehrlichkeit

eine Haushaltskonsoledierung in der vorgelegten Form für das Jahr 2012 zu beschließen.

Zahlreiche Interessengruppen und bestimmt auch einige Mitglieder der Gemeindevertretung werden vielerlei Bedenken gegen die Sparvorhaben vortragen. Seien Sie jedoch sicher: Die Mehrheit der Bevölkerung unserer Gemeinde, vor allem aber auch künftige Generationen, werden uns dankbar sein, wenn wir mit diesen Maßnahmen unsere Gemeinde auch zukünftig für einen längeren Zeitraum stark, erfolgreich aber auch lebens- und liebenswert erhalten!"

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie wie angesprochen, Mut, Kraft Standhaftigkeit und Ehrlichkeit zu zeigen diesem Haushalt seine Zustimmung zu geben.

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[13.10.2011] - Über die angedachten Veränderungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung informierte die CDU Fraktion aus Stockstadt in einer Informationsveranstaltung am 10.10.2011. Vor Ort bei einem der betroffenen Betriebe, dem Bootshaus Schulz, referierten der Personalratsvorsitzende des Wasser- und Schifffahrtamtes Mannheim, Horst Schmiermund, und der Landtagsabgeordnete Günter Schork über das Thema.

Über die geplanten Veränderungen informierte zuerst Herr Schmiermund. Es ist vorgesehen, dass die Wasserstraßen im Bundesgebiet kategorisiert werden. Weniger genutzte Strecken sollen womöglich mit Betreibermodellen zu Ländern, Kommunen oder privaten Betreibern ausgelagert werden. Eine Entwicklung die auch den Altrhein betreffen könnte und hier zu einer Verschlechterung der Befahrbarkeit führen könnte.

Der Landtagsabgeordnete Schork stellte dar, dass hierzu noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen wurden. Eine entsprechende Vorlage des Bundesverkehrsministeriums wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages zurückgewiesen. Das Land Hessen, sowie die Konferenz der Länderverkehrsminister lehnen die Vorlage ebenfalls ab.

Besorgnis erregte bei den anwesenden Bürgern und den zahlreichen Vertretern der am Altrhein ansässigen Betriebe sowie Angel- und Wassersportvereine die zunehmende Verlandung des Altrheines. Insbesondere die Vereinsvertreter wiesen darauf hin, dass sie bereit wären bei einer Verbesserung der Situation mitzuwirken. Alle waren sich einig, dass man sich geschlossen bei den zuständigen Stellen einbringen muss, damit die Dringlichkeit des Handelns wahrgenommen wird.

Die CDU-Fraktion aus Stockstadt spricht sich für Maßnahmen gegen die Verlandung des Altrheines aus und prüft eine Resolution in dieser Sache an die Landes- und/oder Bundesregierung. Auch im Hinblick auf den Erhalt des Wassersports, der Schifffahrt und vor allem des Tourismus in Stockstadt ist ein Handeln gegen die Verlandung erforderlich. Die CDU möchte keinen Altrhein, den man in Zukunft zu Fuß überqueren kann.

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[10.09.2011] - In Rahmen einer Fraktionssitzung am 07.09.2011 informierte sich die CDU-Fraktion vor Ort im Stockstädter Rathaus über die Schäden. Wie in anderen gemeindeeigenen Gebäuden wurde es auch hier in den letzten Jahrzehnten versäumt, die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz durchzuführen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr tragbar, so dass Handlungsbedarf besteht.

Der Vororttermin wurde genutzt, um intensiv über die Möglichkeiten zur Sanierung des jetzigen Rathauses zu diskutieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte geprüft werden, ob eine abschnittsweise Sanierung des Gebäudes mit angemessenen Kosten machbar ist.

Eine endgültige Entscheidung wird man im Rahmen der weiteren Beratungen treffen können, wenn das von der Gemeindeverwaltung zugesagte Zahlenmaterial vorliegt.

Das Stockstädter Rathaus im jetztigen Zustand

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[18.06.2011] - Nachdem der bisherige Pächter den Pachtvertrag für das Gebäude von sich aus gekündigt hatte, wurde der Gemeindevorstand der Gemeinde Stockstadt von der Gemeindevertretung mit der Suche nach einem geeigneten Käufer beauftragt. Die notwendig gewordene Renovierungsarbeiten wurden abgeschlossen und ein Wertgutachten erstellt, welches jetzt zur Kenntnisnahme den Gemeindegremien vorgelegt wurde. Der Verkehrswert des denkmalgeschützten Gebäudes "Alte Hofreite" wird darin mit 560.000 € ausgewiesen. Der noch wichtigere Ertragswert, der den Wert eines Gebäudes für einen Investor -in diesem Fall die Gemeinde Stockstadt - beschreibt, beläuft sich auf nur 330.956 €.

"Das Verhältnis zwischen dem Ertragswert und den investierten Steuergelder in Höhe von etwa 1,6 Mio. € ist eine Katastrophe", stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzfachmann der CDU- Fraktion Horst Wenner fest. Mit den nun vorliegenden Zahlen kann man leicht nachvollziehen warum kein privater Investor in dieses Projekt investieren wollte. Nur die SPD wollte ihren Traum vom Prestigeobjekt nicht fallen lassen. So hat man den Plan ohne Berücksichtigung des Kosten-/Nutzenverhältnisses umgesetzt.

Dieses verantwortungslose Vorgehen wird die Gemeindefinanzen voraussichtlich noch lange Zeit belasten. Zum Einen hat die nach der Kündigung des letzten Pächters notwendig gewordene Renovierung alleine etwa 50.000 € verschlungen. Zum Anderen zeigt das vorliegende Gutachten schon weitere Investitionsbedarfe auf, denn das Gebäude kann im jetzigen Zustand nicht verpachtet werden. Der Gemeindevorstand, damals noch unter der Leitung von Altbürgermeister Klaus Horst, hat für den Pächter eine dringend benötigte zusätzliche Kühlzelle einbauen lassen. Dafür wurde der gesetzlich vorgeschriebene Sozialraum für die Mitarbeiter der Gaststätte geopfert. Ohne die Einrichtung eines neuen Sozialraumes wird es deshalb keine neue Betriebsgenehmigung geben.

Wenn man das Gebäude dauerhaft erhalten will, werden dies sicher noch nicht die letzten Investitionen gewesen sein und man erkennt, dass die finanziellen Risiken dieses Projektes von einigen bis heute verdrängt werden", kommentiert dies Horst Wenner.

Um weitere Belastungen von der Gemeinde abzuwenden hat sich die CDU-Fraktion zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für einen Verkauf des Gebäudes stark gemacht. Der kulturelle Wert für die Gemeinde wäre schließlich der gleiche, wenn das Restaurant in privater Initiative weiter betrieben würde. Vermutlich könnte ein Privatunternehmer jedoch das Gebäude effizienter unterhalten.

Allerdings erweist sich im Moment die Klärung der Randbedingungen eines Verkaufes schwieriger als gedacht. Eine abschließende Klärung ob im Falle der Veräußerung die erhaltenen Fördermittel ganz oder in Teilen zurückzuzahlen wären, erfordert eine umfassende Einzelfallprüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass alleine diese Fördermittel in Höhe von 384.747 € den Ertragswert des Gebäudes übersteigen. "Es wird schwer, die drohenden finanziellen Risiken von der Gemeinde abzuwenden", führt Horst Wenner aus. "Der entscheidende Fehler der SPD liegt lange zurück, wird sich aber noch lange auswirken. Die Gemeinde hätte nie als Investor für eine Gaststätte auftreten dürfen. Wie die Ergebnisse zeigen, war dies eine Investition mit unüberschaubaren Risiken."

Sollte ein kurzfristiger Verkauf unter diesen Bedingungen nicht gelingen, wird man die Gaststätte vorerst neu verpachten müssen. Sobald sich jedoch die Möglichkeit ergibt das Anwesen zu einem angemessenen Preis in private Hände zu übergeben, wird die CDU-Stockstadt dies favorisieren. Die so einzusparenden Gelder, könnte die Gemeinde zur Erledigung ihrer Kernaufgaben dringend gebrauchen.

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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Stellungnahme von Reiner Kiesel vom 18.05.2011 zum Bericht "Missstimmung bei erster Sitzung"

[24.05.2011] - In seiner Stellungnahme vom 18.05.2011greift der SPD-Fraktionsvorsitzende, Reiner Kiesel, die CDU an: "Das Verhalten der CDU ist deshalb eine Missachtung des Wählerwillens." Aus Sicht der CDU-Fraktion verwechselt Hr. Kiesel dabei den "Wählerwillen" mit dem Willen seiner SPD-Fraktion. Tatsache ist, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Gemeindewahl am 27. März 2011 über die Zusammensetzung der Gemeindevertretung entschieden haben. Dabei konnte die SPD erneut nicht die absolute Mehrheit erringen.

Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung regeln die Paragraphen 55 und 57 der Hessischen Gemeindeordnung und nicht der von Hr. Kiesel zitierte "parlamentarische Brauch": Dabei wählen die Gemeindevertreter aus ihrer Mitte in geheimer Wahl, den Kandidaten, dem sie ihr Vertrauen schenken. Hier kann also jeder Gemeindevertreter ohne Zwang dem Kandidaten, den er für den besseren hält, seine Stimme geben. Das ist das Prinzip einer demokratischen Wahl. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat sich in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 03.05.2011 für den CDU-Kandidaten Luigi Urzo entschieden. Und diese Mehrheit spiegelt den Wählerwillen wieder, da es die Mehrheit der vom Wähler gewählten Gemeindevertreter war.

Nicht nachvollziehen kann die CDU-Fraktion auch die Ausführungen von Hr. Kiesel zur nicht erfolgten Kandidatur von Siegfried Hahn. Niederlagen bei einer Abstimmung um ein politisches Amt gehören als Selbstverständlichkeit zur Demokratie und beschädigen keinen angesehenen Politiker. Schließlich widerspricht sich die SPD hier selbst, indem Sie Hr. Engraf ins Rennen schickte. Oder wollte man diesen bewusst beschädigen? Vielleicht gelingt es der SPD in Stockstadt, die in der Vergangenheit immer mit absoluter Mehrheit regierte, noch einige demokratische Erfahrungen nachzuholen.

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[05.05.2011] - In diesem Bericht wurde folgende Aussage von Herrn Kiesel aufgeführt: "Der Zorn auf die jahrezehnte lange SPD-Mehrheit in Stockstadt wirke offenbar lange nach."

Richtig ist hier, dass nicht die Mehrheit sondern das Verhalten dieser Mehrheit teilweise Zorn erregt hat. Herr Kiesel dürfte hier nicht frustriert sein, sondern müsste sich eher das Verhalten seiner Fraktion in der Vergangenheit vor Augen führen. Damals wurde die Macht der Mehrheit durch die SPD-Fraktion demonstriert ohne Wert auf eine konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit zu legen. Dies demonstriert auch die von Herrn Kiesel angesprochene "Alibifunktion" des Gesprächs mit der CDU. Die SPD wollte hier nur lediglich Personalien abklären. Ob dieses Erhalten von Positionen der vom Wähler gewollte Auftrag an die SPD ist sollte Herr Kiesel wohl überdenken. Dies spiegelt sich auch in der Aussage der Grünen, ein anberaumtes Gespräch zwischen den Grünen und der SPD wurde kurzfristig von der SPD abgesagt. Auch hier wollte die SPD nur Personalien und keine politischen Inhalte klären. Vielleicht müsste sich die SPD-Fraktion überlegen was Kommunalpolitik oder Bürgerwünsche bedeuten.

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[28.04.2011] - Nach den Sondierungsgesprächen zwischen den einzelnen Fraktionen haben CDU und Grüne erste Schritte einer weiteren Kooperation besiegelt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen ( Sonja Wehner ) und der Fraktionsvorsitzende der CDU ( Heinrich Roßkopf ) sind sich einig "Wir führen das weiter was uns die Wähler am 27.3.11 aufgetragen haben, nämlich die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen".

Von daher haben sich CDU und Grüne nach mehreren Gesprächen auf erste Schritte einer Kooperation geeinigt. Dabei sei es bewusst nicht um eine Koalition für die gesamte Legislaturperiode gegangen, dies hätte zu inhaltlichen Festlegungen führen müssen, die in der Kürze der Zeit zwischen Kommunalwahl und Konstituierung der neuen Gemeindevertretung nicht machbar gewesen seien. Unabhängig hiervon hat man allerdings in einigen inhaltlichen Fragen bereits grundsätzliche Einigung erzielt (z.B. bei der Frage Alte Hofreite und Rückbau B 44 alt), ohne Details dieser Themen zu festen Vereinbarung zu machen.

Um die nötigen Freiräume zur Umsetzung des Wählerwillens zu haben, haben sich beide Fraktionen auf die Besetzung der Schlüsselpositionen für die nächsten 5 Jahre verständigt und einen gemeinsamen Personalvorschlag für die konstituierende Sitzung vorgelegt. So soll Luigi Urzo (CDU) als Gemeindevertretervorsteher gewählt werden. Als sein 1. Stellvertreter soll auch in Zukunft Werner Schmidt (Grüne) tätig werden. Von den 3 Beigeordneten des gemeinsamen Wahlvorschlages Günther Hammann, Klaus Unger (beide CDU) und Angelika Eigler (Grüne), soll Angelika Eigler auch zukünftig das Amt der 1. Beigeordneten übernehmen.

Dass es zukünftig auch weiterhin wechselnde Mehrheiten in der Gemeindevertretung geben wird, bleibt nicht ausgeschlossen. Dies gehört nun mal zu einer funktionierenden Demokratie und verlangt konstruktive Diskussionen.

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[26.03.2011] - Gewerbegebiet Stockstadt Ost, Erdhaufen
Nach 18 Jahren Streitigkeiten und Anwaltskosten ergibt sich nun eine Lösung des Problems bis Mitte 2012 . Die CDU Fraktion hat zusammen mit der Fraktion der Grünen einen Weg aufgezeigt den Streit um die Erdhaufen im Gewerbegebiet Ost zu beenden und zu lösen.

Gewerbegebiet Stockstadt Ost
Die CDU hatte angeregt die Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes schnellstmöglich zu erschließen. Wie sich zeigt der richtige Schritt in die Zukunft, denn ein ortsansässiger Gewerbebetrieb wird dort seine Produktionsstätte erweitern. Dies sichert vorhandene Arbeitsplätze und schafft zudem neue zusätzliche Arbeitsplätze.Die CDU hatte angeregt die Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes schnellstmöglich zu erschließen. Wie sich zeigt der richtige Schritt in die Zukunft, denn ein ortsansässiger Gewerbebetrieb wird dort seine Produktionsstätte erweitern. Dies sichert vorhandene Arbeitsplätze und schafft zudem neue zusätzliche Arbeitsplätze.

Kindergarten der Gemeinde Stockstadt
Nach einem Besichtigungstermin im Februar 2010 war es die CDU Fraktion die eine Sanierung des KIGA anregte und auch ein Sanierungskonzept vortrug. Daraufhin entstand in der Gemeindevertretung eine konstruktive Diskussion zwischen allen Fraktionen und den Mitarbeiterinnen des KIGA. Eine optimale Lösung des Problems KIGA wurde gefunden, die alle Fraktionen voll unterstützen. Ohne den Anstoß der CDU Fraktion wäre dies so nicht möglich gewesen und ein Neubau des KIGA undenkbar.

Rückbau B 44
Die Planung zum Rückbau der B 44 alt war schon abgeschlossen und auf Rund 4,8 Mio. € beziffert. Bei einer Bürgerversammlung konnte man die Ablehnung der Anwohner und Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erkennen. Es war die CDU zusammen mit den Grünen die den kostspieligen Rückbau abplanten und eine Alternative aufzeigten die für alle vertretbar ist und die Anlieger vor überdimensionalen Kosten verschont. Der Anfang der Sanierung ist gemacht am Nördlichen Ortseingang und jetzt an der Rheinstraße. Die SPD bevorzugt noch heute eine grundhafte und teure Sanierung.

Alte Hofreite
Die "Alte Hofreite" belastet den Haushalt der Gemeinde Stockstadt negativ mit 36.000€ Abschreibung und 10.000€ Unterhaltungskosten. Die Einnahmen aus der Pacht betragen 26.000 € also müssen fast 50% der Kosten von der Gemeinde getragen werden. CDU und Grüne wollen diese Immobilie verkaufen. Im Haushalt sind 500.000 € Einnahmen dafür veranschlagt, was dem derzeitigen Verkehrswert entspricht. Sollte diese Summe nicht zu erzielen sein wird die CDU auf keinen Fall das Anwesen unter Preis verschleudern, wie von der SPD probagiert. Eine Lösung sollte sich bis Mitte des Jahres aufzeigen.

Plusmarkt
Nach der Schließung des Plusmarktes am Hessenring hat die CDU mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und erfahren, dass keine weitere Verpachtung des Gebäudes mehr vorgesehen ist. Dies war der Anlass einen neuen Markt auf dem Gelände "Am Hohen Weg" in Angriff zu nehmen. Ein Investor ist gefunden und somit die Einkaufssituation in diesem Ortsteil wieder gesichert, auch ohne die Einrichtung eines City Busses.

Photovoltaikanlage
Die CDU-Fraktion forderte als Maßnahme der energetischen Sanierung den Einbau einer neuen Heizung in der Kulturhalle. Die Fraktionen der SPD und der Grünen stimmten dagegen und forderten stattdessen die Installation einer Photovoltaikanlage. Die Photovoltaikanlage soll sich in ca. 15 Jahren amortisieren. Der Ersatz der alten Heizungsanlage wurde zunächst nicht vorgenommen. Nun muss, nachdem die Photovoltaikanlage installiert ist, die alte Heizungsanlage doch zwingend ersetzt werden. Wenn der Vorschlag der CDU-Fraktion Zustimmung gefunden hätte, wäre die Heizungsanlage gleich ersetzt worden und damit sofort Kosten eingespart bzw. Zusatzkosten vermieden worden. Durch die zusätzlich von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Vermietung der Dachfläche für eine Photovoltaikanlage an einen Dritten wären sofort Überschüsse und nicht erst in 15 Jahren erzielt worden.

Um diese Erfolgreiche Arbeit weiterführen zu können bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Am 27.März 2011 "Liste 1 Wählen".

gez. Heinrich Roßkopf (Vorsitzender der Fraktion)

gez. Horst Wenner (stellv. Vorsitzender der Fraktion)

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[11.02.2011] - Auch in Stockstadt hat der harte Winter Schäden an Straßen und Gehwegen hinterlassen. Seitens der CDU geführten Landesregierung wurde ein Sonderprogramm beschlossen, welches Kommunen bei der Beseitigung dieser Schäden unterstützen soll. Um sicherzustellen, dass Stockstadt bei der Vergabe der Landesmittel berücksichtigt wird, hat die CDU-Fraktion folgenden Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 01.03.2011 eingereicht:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung begrüßt das Vorhaben der CDU geführten Landesregierung zur Behebung der Straßenschäden des Winters 2010/2011 ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der in der Gemeinde Stockstadt aufgetretenen Schäden vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden bei der Verteilung der Landesmittel unverzüglich angemeldet und berücksichtigt werden.

Begründung:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die CDU geführte Landesregierung mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung von Winterschäden einen weiteren wichtigen Beitrag nach dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur der Gemeinde Stockstadt leistet.

Die CDU geführte Landesregierung hat ein Sonderprogramm mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro aufgelegt, um die Straßenbaulastträger in die Lage zu versetzen, die winterbedingten Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen im Frühjahr diesen Jahres zu beseitigen.

Nach dem Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur, das mit 1,6 Mrd. Euro über 5.500 Projekte in hessischen Kommunen ermöglicht ha, ist das Schlaglochprogramm ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.

Der Winter 2010/2011 hat überproportional viele Schäden an den Straßen und Radwegen der Gemeinde Stockstadt hinterlassen. Ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen muss damit gerechnet werden, dass infolge der Straßenschäden sowohl Verkehrsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit angeordnet werden müssen. Ferner drohen durch die weitere Einwirkung des Verkehrs und der Witterung weitere, Tiefergehende Schäden am Straßenkörper, wodurch der Erhaltungsbedarf und damit der Mittelbedarf für eine spätere Erneuerung der Straßen und Radwegen überproportional ansteigen würde. Das Sonderprogramm beugt diesen Folgewirkungen vor und versetzt die Gemeinde Stockstadt in die Lage ihre Infrastruktur auszubessern.

Die Verteilung des 100 Mio. Euro Programms richtet sich grundsätzlich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer aus. Für den Bereich der kommunalen Straßen werden 80 Mio. Euro entsprechend dem Verhältnis der Straßenkilometer der Kreisstraßen zu den Gemeinde-/Stadtstraßen mit 10 Mio. Euro auf die Kreise und mit 70 Mio. Euro auf die Gemeinden/Städte aufgeteilt.

Die Finanzierung des 100 Millionen Programms erfolgt zu 50 % durch das Land Hessen und zu 50 % aus KFA -Mitteln, die aufgrund der guten Steuerentwicklung 2010 noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit unterstützt das Land Hessen das Schlaglochprogramm für die Kommunen mit 30 Millionen Euro.

Damit die in der Gemeinde Stockstadt entstandenen und zu behebenden Mängel Berücksichtigung finden, ist zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden angemeldet und damit bei der Verteilung der Landesmittel berücksichtigt werden.

Zwar ist zur konkreten Beantragung von Zuschüssen erst das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag abzuwarten. Der Antrag soll den Gemeindevorstand ermächtigen, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffe, damit nicht etwa die auslaufende Wahlperiode des Kommunalparlaments die Gemeinde am Handeln hindert.

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Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender Herr Bürgermeister,

eine Redensart heißt "bei uns ist Schmalhans Küchenmeister".

Wir stellen uns die Frage. Sind wir selber schuld an der Schmalkost, oder sind wir nur die Leidtragenden an einer Misere, die uns andere eingebrockt haben? Ja, beides trifft zu.

Schuld ist einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren zum Teil katastrophalen Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen Hand. In einschlägigen Fachkreisen und in den Medien wird schon seit Monaten vor den Auswirkungen und Folgen für die Haushalte 2011 gewarnt. Für deren Zustandekommen unersättliche, gierige und skrupellose Finanzjongleure, die Verantwortung tragen, für die sie aber nie die Verantwortung übernehmen mussten. Nach den bisher angestellten Berechnungen und auf Grund der vorliegenden Orientierungsdaten müssen wir feststellen: Wir sind noch nicht über dem Berg.

Dies ist aber auch der verfehlten Haushaltsführung in der Vergangenheit zuzuschreiben, es wurde nicht dort investiert wo es nötig gewesen wäre. Dies sieht man am Beispiel Kindergarten der Gemeinde Stockstadt. Es hat sich sehr viel Investitionsstau gebildet z.B. an Straßen, Gebäuden usw. Gerade dieser Investitionsstau wirkt sich aber negativ auf den Haushalt aus.

Trotz dieser Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der verfehlten Haushaltsführung der Vergangenheit müssen und können wir mit der Entwicklung in unserer Gemeinde noch zufrieden sein. Es hätte schlimmer kommen können. Wir sind keine reiche Gemeinde, noch nie gewesen, aber es ist gelungen, die Gemeinde auf Kurs zu halten. Von den Investitionen her gesehen ist der Haushalt wenig spektakulär. Die Finanzlage zwingt uns viele wichtige und wünschenswerte Investitionen zurückstellen.

Nur das aller Notwendigste kann in 2011 angepackt werden. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger hierfür um Verständnis. Trotz dieser sehr schwierigen Situation schlagen wir Ihnen vor, die Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, sondern unverändert zu belassen.

Die Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer und möglicher Alternativen in der Bundespolitik ist beendet worden mit dem Ergebnis: Die Gewerbesteuer bleibt. Es gibt zu dieser Steuer keine Alternative. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass wir als Kommunen auf diese Steuereinnahmen dringend angewiesen sind.

Es ist deshalb eine vordringliche Aufgabe von Verwaltung und Gemeindevorstand, die Entwicklungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen für Unternehmen und Betriebe zu schaffen, damit Arbeitsplätze erhalten und auch neu geschaffen werden können. Aus diesem Grund sehen wir die Entscheidung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Ost, als richtige Entscheidung in die Zukunft an. Diese Maßnahme schafft die Ausgangsbasis für eine höhere Gewerbesteuer aber auch für höhere Einkommensteuereinnahmen durch die geschaffenen Arbeitsplätze. Auch wenn das manche hier im Parlament etwas anders sehen.

Ein weiteres Ziel sind die Betreuungsangebote im Kindergarten auch weiterhin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen. Wir bieten zusammen mit dem kirchlichen Trägern flexible und familienfreundliche Öffnungszeiten an. Krippenplätze stehen in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

Allerdings sind diese Fortschritte und Verbesserungen nicht zum Nulltarif zu haben. Wir stellen allein für den Bereich Betreuung im Kindergarten 2011 eine Summe von jetzt 726.350 €, an Personalkosten zur Verfügung. Dies ist aber noch nicht das ende der Fahnenstange. Um die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land umsetzen zu können, braucht unsere Gemeinde dringend die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.

Ein weiterer Schwerpunkt in 2011 ist die Sanierung bzw. der Neubau des Kindergartens der Gemeinde mit einem voraussichtlichem Kostenaufwand von Rund über 2.000.000 €. Hier sind Alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefragt die es noch auszuarbeiten oder zu Diskutieren gilt.

Meine Damen und Herren,

Unsere Gemeinde kann insgesamt eine gute Infrastruktur vorweisen. Diese muss aber auch unterhalten werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Stockstadt kann täglich selbst erfahren, wie es um den Zustand unserer Gehwege und Straßen bestellt ist. Straßensanierungsmaßnahmen können in 2011 aber nur dort, wo dies unumgänglich ist, zur Durchführung kommen.

Die Wirtschaftslage ist aktuell alles andere als einfach. Bei all unseren Entscheidungen spielt die Wirtschaftlichkeit eine wichtige Rolle. Hierzu gehört auch das man sich von Objekten trennt die für die Gemeinde unwirtschaftlich sind und den Haushalt alleine durch die Abschreibungssumme, also ohne Berücksichtigung der sonstigen Kosten, unnötig belasten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir uns weiter intensiv um einen ausgeglichenen Haushalt bemühen.

Haushaltssituation:

Nicht nur Land und Bund sondern auch der Kreis Groß-Gerau trägt nicht gerade dazu bei die finanzielle Lange der Gemeinde zu verbessern. Die Kreisumlage ist gestiegen, hinzu kommt noch die Schaffung einer Stelle des 2. hauptamtlichen Beigeordneten im Kreis Groß-Gerau. Diese Stelle ist total überflüssig und bringt wohl nur der Stadt Riedstadt vorteile.

Die Sachmittel im Haushalt 2011, sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal gekürzt worden. In 2010 Betrungen die Kürzung 5 % was damals schon als nicht ausreichend dargestellt worden war. Wir als CDU hatten in der Vergangenheit immer gefordert, dass diese Sachmittel überprüft werden müssen, dass ist nun durch die Verwaltung unter dem Bürgermeister der CDU erfolgt und auf das erforderliche Minimum zurückgesetzt worden.

Investitionshaushalt:

Der Investitionsplan bis 2014 hält sich in einem Rahmen der die finanzielle Lange der Gemeinde wiederspiegelt. Den Antrag des Bürgermeisters die Mittel zur Sanierung der B 44 alt im Investitionshaushalt von 500.000 € noch einzustellen unterstützen wir da er kommuniziert und beschlossen ist.

Haushaltskonsoleidierung:

Die Haushaltskonsoledierung die uns vorliegt ist zwingend notwendig, aber die darin enthaltenen Gebührenerhöhungen sind nach unserer Meinung erst dann anzuwenden oder durchzuführen wenn gar keine andere Möglichkeit mehr besteht. Den schon beschrittenen Weg zur Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen z.B. den Ordnungsbehördebezirk zusammen mit Biebesheim und Gernsheim muss unbedingt weiterverfolgt werden.

Auf einen Personalabbau, wie es in der öffentlichen Verwaltung gerne getan wird, möchten wir aber verzichten. Wir wollen keinen Personalabbau, da bereits jetzt schon Einrichtungen wie (z.B. der Bauhof) unterbesetzt sind. Wir haben auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Bediensteten unserer Gemeinde.Die weiteren Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsicherung unterstützen wir.

Meine Damen und Herren,

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es unumgänglich alles auf den Prüfstand zu stellen und näher zu betrachten, auch wenn es auf den ersten Blick unangenehm ist. Im Vorjahr hatten wir angeregt eine Aufgabenkritik durchzuführen dies wurde von der Verwaltung auch getan. Aber es ist erforderlich dies noch intensiver zu betreiben, daher stellen wir den Antrag eine Aufgabenkritik durchzuführen mit der Gemeindevertretung und den Mitarbeitern der Verwaltung und deren Interessenvertreten ( Personalrat ).

Die Gemeindevertretung beschließt, die Durchführung einer Aufgabenkritik. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zusammen mit Vertretern aus der Gemeindevertretung oder deren Ausschüssen und der Mitarbeiter der Verwaltung, ein Tragbares Konzept zu einer Aufgabenkritik, mit dem Hintergrund der Einsparung von Kosten, in der Gemeinde Stockstadt vorzubereiten. Dieses Konzept soll im Haushalt 2012 umgesetzt werden.

Sinn dieser Maßnahme ist es alle Tätigkeiten die durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt werden zu überprüfen. Muss diese Aufgabe von der Gemeinde erbracht werden? Muss dies im vorhandenen Umfang durchgeführt werden? Muss diese Aufgabe durch die Verwaltung erbracht werden?

Zuletzt möchte ich mich noch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Vergangenem Jahr bedanken, und ihnen und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.

Meine Damen und Herren, Die CDU Fraktion wird diesem uns vorgelegten Haushaltsentwurf seine Zustimmung erteilen.

Heinrich Roßkopf, Fraktionsvorsitzender

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[20.05.2010] - Im Ried-Echo wurde über die Sitzung der Gemeindevertretung am 04.05.2010 folgendes berichtet:

"Das sei nun endlich das, was die SPD schon im vergangenen Jahr beantragt habe, betonte SPD-Fraktionschef Reiner Kiesel. Die anderen Fraktionen hielten den Sozialdemokraten dafür ihre Wahl der Planungsgruppe Darmstadt vor, die deutlich zu niedrige Planzahlen geliefert hatte. Waren die Ausgaben der Gemeinde für die Maßnahme früher mit 214 000 Euro berechnet worden, so standen zuletzt 383 000 Euro im Raum."

Noch vor einem Jahr hatte die SPD die Meinung vertreten man müsse den Rückbau der B 44 alt als grundhafte Erneuerung durführen, für 4,8 Mio. € Gesamtkosten. Als die Grünen und die CDU dann die Maßnahme so abänderten das keine grundhafte Erneuerung mehr stattfindet war die SPD immer noch der Meinung es müsse eine sein. Auch im Hinblick auf die Belastungen der Anlieger war die SPD der Überzeugung es gehe nicht anders.

Gerade bei dem Bereich des 3. Abschnittes stellte die SPD den Antrag am Hessenring einen Kreisel zu installieren. Erst als sie sich mit dieser Forderung bei Grünen und CDU nicht durchsetzen konnten kam bei der Haushaltsberatung zum Haushalt 2010 der Antrag die Mittel auf 100.000 € zu reduzieren und in den Jahren 2011 und 2012 ganz ab zu planen. Aber nicht etwa um die Mittel dem Kindergarten zu Gute kommen zu lassen, sondern wohl eher weil sie den Sinn der Maßnahme nicht verstanden haben, dies begründet sich aus den Beiträgen in der Gemeindevertretung wo sie immer bemängelt hatten keine Pläne zu kennen, obwohl es der Originalplan der PGD war der als Grundlage diente.

Die Verkehrsberuhigung an diesem Ortseingang ist überfällig und notwendig, aber nicht um jeden Preis. Nachdem bekannt wurde das die Kosten für den Umbau weitaus höher ausfallen als geplant und die Mittel, für den Kindergarten aus dem Konjunkturprogramm nicht ausreichen, geplant war eine Energetische Sanierung, also neue Heizung und Isolierung des Daches und der Außenwände, haben Grüne und CDU die Notbremse gezogen und den Abschnitt 3 zurückgestellt, zu Gunsten des Kindergartens. Dass die SPD nun argumentiert "Das sei nun endlich das, was die SPD schon im vergangenen Jahr beantragt habe" stellt den Sachverhalt so dar als habe sie den Antrag den Grüne und CDU gestellt haben schon im letzten Jahr gestellt. So war es nicht, man springt hier nur auf den fahrenden Zug auf weiter nichts.

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[27.02.2010] - Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist als Gießwasser verwendetes Leitungswasser künftig von der Abwassergebühr befreit.

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet wird, muss ein Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren zahlen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az. 2 S 2650/08). Bislang geltende Mindestgrenzen für die Gebührenbefreiung verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und seien damit unzulässig.

Die Richter entschieden nun, dass die für die Gebührenbefreiung geltende Mindestmenge diejenigen Bürger schlechter stelle, die für die Gartenbewässerung weniger als 20 Kubikmeter Wasser verbrauchten, und sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sei zum einen die Mindestgrenze unzulässig, zum anderen der Mehraufwand für die Erfassung der Abwassermenge mit zwei Wasserzählern gerechtfertigt. Die Kosten für die Installation der zusätzlichen Wasseruhr muss allerdings der Grundstückseigentümer tragen.

Dieses Urteil soll nun, nach dem Willen der CDU, auch in Stockstadt am Rhein umgesetzt werden.

Die in der Entwässerungssatzung, der Gemeinde Stockstadt am Rhein in § ( § 24, Abs.3) geregelte Praxis, erst ab einer Wassermenge von 20 Kubikmeter, für Gartenberegnung usw. den Abzug der Kanalgebühren zu berücksichtigen soll wie folgt geändert werden. Der Halbsatz "wenn und soweit sie jährlich pro Grundstück 20 cbm übersteigen" soll gestrichen werden.

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Diese Ausgangslage lässt sich trefflich mit Adenauers Äußerung, "die Situation ist da", beschreiben.

So kann man die Situation nicht nur in unserer Gemeinde, sondern die Haushaltsentwicklung vieler Kommunen im gesamten Land umschreiben.

Auf der einen Seite versuchen Bund und Länder mit kräftiger Beteiligung der Kommunen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern, auf der anderen Seite sind alle staatlichen Ebenen von der Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar betroffen:

So auch wir in Stockstadt

Die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer in unserer Gemeinde Stockstadt Betragen rund 570.000 €, diese Entwicklung wird negativ verstärkt durch die Absenkung der Schlüsselzuweisungen um 480.000 €.

Hinzu kommt noch die neue Mindestverordnung für die Personalausstattung und Gruppengröße der Kindergärten. Dies führt zu Mehraufwendungen bei den Personalaufwendungen von derzeit 524.800 € auf jetzt 702.700 €, dieser Anstieg ist auf die besonderen Umstände der Betreuung und der Tarifvereinbarungen zurückzuführen. Demzufolge erhöhen sich auch die Zuschüsse an den Ev. Kindergarten von 190.000 € auf jetzt 215.000 €.

Bedeutet für Stockstadt:

Wir müssen also die U 3-Betreuung quantitativ ausbauen, die Personalstandards erhöhen, die Gruppengröße absenken und zum Vierten eine kostenträchtige Neustrukturierung der tariflichen Entlohnung verkraften.

- Und das alles ohne hinreichenden Finanzausgleich.

- Ein klassisches und zugleich trauriges Beispiel fehlender Verantwortungsgemeinschaft!

Trotz dieser Haushaltsentwicklung sind Investitionen eingeplant.

Den Rückbau der B 44 alt. Die Erneuerung der Spielgräte im Kindergarten.

Unser Ziel muss sein, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stockstadt am Rhein wieder herzustellen. Dies waren die Worte unseres Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes.

Also, was ist zu tun??

Wir sagen nochmals, wir müssen mittel- und langfristig mehr Gewerbe ansiedeln, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Hier sind wir ja schon auf dem richtigen Wege, mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Ost. Auch wenn einige der Meinung sind dieser Weg wäre falsch.

Ein weiterer Schritt muss sein, die Ausgaben zu Senken, bei den Sach und Dienstleistungen sind die Haushaltsansätze schon gekürzt worden. Dies ist aber nicht ausreichend.

Bei den Sachverständigen und Gerichtskosten sind sie teilweise um 70% unter dem Ansatz der Vorjahre.

Woher das wohl kommt?

Auf einen Personalabbau, wie es in der öffentlichen Verwaltung gerne getan wird, möchten wir aber verzichten. Wir haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Bediensteten unserer Gemeinde.

Zum Thema Ausgabenreduzieren stellen wir den Antrag einen Verkauf der neuen Mitte zu prüfen.

Es ist nicht einzusehen, dass Leistungen und Einsparungen bei den Sportvereinen Wegfallen. Die Gemeinde sich aber eine Gaststätte leistet die einen enormen Zuschussbedarf aufweist. Die Kosten belaufen sich auf 12.300 € Laufende Kosten 15.000 € für Bauliche Veränderungen nimmt man noch die Abschreibungssumme 38.889 € hinzu entsteht alleine eine Belastung im Jahre 2010 von rund 66.000 € Entgegen stehen 26.000 € an Pachteinnahmen hier sind aber die Nebenkosten noch nicht abgezogen. Bleibt ein Zuschuss in 2010 von etwa 40.000 €

Deshalb stellen wir den Antrag.

Der Gemeindevorstand und die Verwaltung werden beauftragt, bei der zuständigen Behörde der Dorferneuerung die Bedingungen zu einem Verkauf des Gebäudes Oberstraße 6 zu prüfen und in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr diese über das Ergebnis zu informieren.

Die weiteren Maßnahme im Rahmen der Haushaltsicherung unterstützen wir. Auch hierzu haben wir einige Änderungen und Ergänzungen einzubringen.

Diese Anregungen sollten in das Konzept noch eingearbeitet werden oder ergänzt werden.

Änderungen:

Punkt 2: Soll wie folgt geändert werden ( das Wort dauerhafte soll gestrichen werden):

"Vorübergehende Stellenbesetzungssperre in allen Teilhaushalten ( mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen)."

Folgender Satz soll neu aufgenommen werden:

"Die derzeitig vorhandene Bushaltestellen in Stockstadt sollen dahingehend überprüft werden, ob diese in dem vorhanden Umfang erforderlich und sinnvoll sind."

Ebenfalls neu aufzunehmen ist:

"Die Gemeinde führt eine Aufgabenkritik durch um die Leistungen die sie erbringt dahingehend zu überprüfen, ob diese überhaupt von der Verwaltung erbracht werden müssen."

Meine Damen und Herren,

Es ist unumgänglich alles auf den Prüfstand zu stellen und näher zu betrachten, auch wenn es im ersten Blick unangenehm ist.

Es muss aber nicht bedeutet, dass alles was auf der Liste steht auch so umgesetzt werden muss oder soll.

Es handelt sich bei dieser Auflistung momentan nur um eine Absichtserklärung dies alles zu Prüfen, was geändert wird oder auch nicht entscheiden wir nicht heute, sondern erst dann, wenn die entsprechenden Satzungen zur Überprüfung anstehen.

Zum Abschluss noch unser Dank an die Gemeindeverwaltung für die im Jahre 2009 geleistete Arbeit

Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsplan seine Zustimmung geben.

Heinrich Roßkopf, Fraktionsvorsitzender

[20.08.2009] - Die Baubeschreibung "Rückbau B 44 alt" gemäß dem Vorschlag der CDU-Fraktion:

Südlicher Ortseingang (Gipsmühle):

Ausbau der Einmündung zur abknickenden Vorfahrtsstraße in Richtung Unterführung, Einbau von Verkehrsinseln von der Kreisstraße kommend und in Richtung Ortsmitte. Die Inseln sollen in der Mitte der Fahrbahn installiert werden und ebenfalls als Querungshilfe für Fußgänger Verwendung finden. Die Fahrbahnbreite soll 6 m betragen, also 3 m pro Fahrstreifen zwischen den Inseln, eine Breite von 2,50 wäre auch ausreichend.

Bushaltestelle:

Die Busbuchten sind zu entfernen und die dortige Fahrbahn ist so zu verengen das eine Fahrbahnbreite von 6 m verbleibt.

Straßenführung:

Von der Busbucht bis zur neuen Decke an der Friedrich-Ebert-Straße ist die vorhandene Fahrbahndecke 4 cm ab zu fräßen und durch eine neue Deckschicht 0/11 zu ersetzen. Die Fahrbahnbreite soll in der Breite so bleiben wie derzeit vorhanden. (Dadurch könnte der Anliegerbeitrag entfallen.
Die Gehwege sollen erneuert werden und zwar mit Verbundsteinpflaster.
Auf der östlichen Straßenseite sind auf dem Gehweg Parkflächen auszuweisen die farblich vom Gehwegbelag abweichen.
Auf der Fahrbahn ist ein Radweg aufzumarkieren und mit Piktogrammen als solchen kenntlich zu machen.

Ortsmitte:

Die Fahrbahn zwischen Friedrich- Ebert Straße und Anwesen Schneider soll zu einem Späteren Zeitpunkt instandgesetzt werden.
Beseitigung der Busbuchten am Kiosk, Verengung der Fahrbahn auf 6 m bis zur Kirchstraße. Der Einbau von zwei Wartehallen ist durchzuführen.
Der Gehwegbereich ist zu Sanieren und mit Verbundsteinen zu versehen. Vom Anwesen Schneider bis zur Kirchstraße.
Der weitere Verlauf der Fahrbahn in Richtung Sudetenstraße ist zu einem Späteren Zeitpunkt ebenfalls zu fräßen und mit einer 4 cm 0/11 neuen Deckschicht zu versehen.
Die Gehwege sollen ebenfalls Saniert und mit Verbundsteinpflaster versehen werden. An den breiten Gehwegen sind auf dem Gehweg Parkbuchten einzubauen die sich farblich vom Gehweg unterscheiden.
Auf der Fahrbahn ist ein Radweg aufzumarkieren und mit Piktogrammen als solcher kenntlich zu machen.

Ortseingang von Biebesheim:

Die vorhandene Fahrbahn ist durch einen Grünstreifen zwischen der jetzigen Mehrzweckspur und der Fahrbahn zu trennen, hierbei soll die Restfahrbahnbreite 6 m betragen. Hier ist eine Verschwenkung in die Fahrbahn einzubauen, wie in der Planung vorgesehen.
Die verbleibende Fahrbahnbreite von 6,0 m ist 4 cm zu fräßen und mit einer neuen Deckschicht zu versehen.
Die verbleibende Mehrzweckspur soll als Radweg dienen und bleibt in ihrem alten Zustand. Die gesamte Fahrbahnbreite soll von der Gemarkungsgrenze bis Sudetenstraße eine Breite von 6,0 m erhalten.

Die Mehrzweckspur wird als Radweg ausgewiesen. Die vorhandenen Radwege vor und hinter dem Hessenring sind anzubinden.
Die Anbindung der Kreuzung Hessenring soll wie in der Planung vorgesehen ausgeführt werden.

Einmündung K 153:

Ausbau der Einmündung zur abknickenden Vorfahrtsstraße in Richtung Überführung.
Einbau von Verkehrsinseln von der Kreisstraße kommend und in Richtung Ortsmitte.
Die Inseln sollen in der Mitte der Fahrbahn installiert werden und ebenfalls als Querungshilfe für Fußgänger Verwendung finden. Die Fahrbahnbreite soll 6 m betragen, also 3 m pro Fahrstreifen zwischen den Inseln, eine Breite von 2,50 wäre auch ausreichend.
Die Busbucht an der Grünanlage ist zu entfernen und die Fahrbahn ebenfalls auf 6,0 m zurückzubauen.

Bemerkung:

Auf den Einbau neuer Straßenlaternen ist im gesamten Bauvorhaben zu verzichten.
Auf die Anpflanzung von Bäumen als Straßenbegleitgrün ist ebenfalls im ganzen Bauvorhaben zu verzichten.
Auf eine Begrünung des Radwegrandes ist ebenfalls zu verzichten.
Der Vorschlag der CDU Fraktion könnte die Kosten um 50% und mehr senken.

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[25.08.2009] - Eine Stippvisite bei zwei Stockstädter Firmen führte die CDU Fraktion am vergangenen Freitag im Gewerbegebiet Ost durch. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Raschel und der Landratskandidatin Ursula Kraft schauten die Parlamentarier bei der Fa. Drekopf, einem Papierrecyclingzentrum im Sangenweg 18 vorbei. Dort erklärte ihnen der Geschäftsführer Herr Wassermann die Verarbeitung des Wirtschaftsgutes Papier. Er zeigte die Personal intensiven Arbeitsplätze der Vorsortieranlage und besichtigte mit den Gästen den Lagerplatz mit den großen Papierballen. An dieser Stelle sollen im nächsten Frühjahr zwei große Fertigungshallen für eine neue Pressanlage entstehen.

Der Geschäftsführer der Fa. Drekopf, Herr Wassermann, führte die CDU-Fraktion über das Betriebsgelände

Als zweiten Anlaufpunkt wählten die Christdemokraten die Fa. Rhein-Main-Reformwaren GmbH im Sangenweg 16, hier führte sie der Geschäftsführer Herr Perner durch die Büroräume und die riesigen Lagerhallen. In den hohen Stahlregalen sind Reformwaren aller Art gelagert. Der Großhandel bietet vom Apfelsaft, über Tee, Bier, Schokolade bis hin zu frei verkäuflichen Arzneimitteln alles an was gesund ist.

Auch hier gibt es wegen der großen Vielfalt an Lebensmitteln und der Möglichkeit für den Fachhandel auch kleinere Mengen zu ordern viele Arbeitsplätze, die zum Teil im Schichtbetrieb und an Wochenenden besetzt sind. Wochentags kann man im Fabrikverkauf einkaufen. Die CDU-Fraktion wird wie in den vergangenen Jahren die Besuche bei Stockstädter Gewerbebetrieben fortsetzen.

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[04.06.2009] - Nach den notwendigen Kanalsanierungsarbeiten hat sich die Fahrbahn in der Friedrich-Eisenhauer-Straße abgesenkt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Untergrund zu lose und anscheinend nicht genügend verdichtet war.

Über die notwendige Reparatur wurde in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen. Dabei standen mehrere Alternativen zur Wiederherstellung zur Debatte, Gehweg und Fahrbahn soll mit verschiedenfarbigen Verbundsteinpflastern ausgelegt werden. Eine weitere Variante war, den Straßenbelag in Asphalt und die Gehwege in Verbundsteinpflaster.

Die CDU tendierte zu Asphalt und Verbundsteinpflaster, denn die Nutzungsdauer bei Verbundsteinpflaster beträgt 25 Jahre bei Asphalt beträgt die Nutzungsdauer 30 Jahre. Dies hätte den Haushalt in den Nächsten 30 Jahre um 1000 € Abschreibungskosten entlastet. Auch wenn die Auftragssumme um 5000 € höher liegt, wie bei vergleichbarem Verbundensteinpflaster. SPD und Grüne tendierten zu Verbundsteinpflaster. Somit wird die Straße in Verbundsteinpflaster für 151.000 € wieder hergestellt.

Nach den Kanalsanierungsarbeiten hat sich die Fahrbahndecke abgesenkt.

[20.05.2009] - Ein Gefahrenpunkt für Radfahrer, so ist die Situation am Rheintor zu umschreiben. Der sich auf dem Damm befindliche Radweg R 6 kreuzt die Rheinstraße und stellt hier einen Gefahrenpunkt dar. Radfahrer, die von Damm kommen und die Rheinstraße queren, werden von Autofahreren leicht übersehen.

Als Abhilfe hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen eine Aufwölbung vor dem Rheintor aufzubringen um die Autofahrer die aus Richtung Kühkopf kommen zur Verringerung der Geschwindigkeit zu bewegen. Ebenfalls sollen Verkehrszeichen angebracht werden die auf die Radfahrer hinweisen. Diese Maßnahme wurde im Ausschuss mit Kosten von etwa 7000€ beziffert.

Die CDU war der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht von der Gemeinde alleine zu Finanzieren ist, da es sich um einen regionalen Radweg handelt. Auch ist der Damm, auf dem sich der Radweg befindet in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Gemeindeverwaltung sollte Gespräche mit beiden Parteien aufnehmen, um eine etwaige Beteiligung an den Kosten zu erreichen.

Eine Beteiligung vom Land Hessen wurde abgelehnt, ebenfalls hat der RP eine Kostenbeteiligung abgelehnt. Die Maßnahme wird nun doch auf Kosten der Gemeinde durchgeführt. Es soll eine Markierung aufgebracht werden.

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[09.05.2009] - Die CDU Fraktion hat für die Planung zum Rückbau der B 44 alt noch einmal eine Überarbeitung der bisherigen Planung in der letzten Gemeindevertretersitzung vorgeschlagen und entsprechend beantragt. Da die Kosten von 4,8 Mio. zu hoch erscheinen ist es nach Auffassung der CDU notwendig die Planung zu Überarbeiten. Hierzu soll der Arbeitskreis B 44 alt schnellstmöglich einberufen werden.

In der Sitzung wurde folgende Ergänzung zu dem vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Beschlussvorschlages von der CDU beantragt und einstimmig in der Sitzung am 05.05. zugestimmt.

Ergänzung:

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, dem ASV Darmstadt mitzuteilen, dass die eingereichten Planungsunterlagen bis zum endgültigen Termin im September noch einmal überarbeitet werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich eine Sitzung des Arbeitskreises Rückbau B 44 alt einzuberufen um den Sachverhalt der Planung abzuklären.

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[09.05.2009] - Die CDU Fraktion steht der Frage, ob Radfahren entgegen der Einbahnstraßenregelung zugelassen werden soll, positiv gegenüber. Da die CDU Fraktion vor etwa 2 Jahren ebenfalls einen solchen Antrag für die Kleingasse gestellt hatte, der damals leider abgelehnt wurde.

Da aber eine solche Maßnahme nicht von der Gemeindevertretung in der vorgelegten Form gestellt werden kann, denn eine solche Ausweisung liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde, hat die CDU Fraktion folgende Abänderung des Antrages der Fraktion der Grünen vorgeschlagen.

Original:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister als Ortspolizeibehörde in den folgenden Einbahnstraßen das Radfahren auch entgegen der Einbahnstraßenregelung zuzulassen und entsprechend kenntlich zu machen: Kleingasse, Wingertstraße, Wilhelmstraße und (Untere) Rheinstraße.

Änderung:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister als Ortspolizeibehörde zu überprüfen ob in den folgenden Einbahnstraßen das Radfahren auch entgegen der Einbahnstraßenregelung zugelassen werden kann: Kleingasse, Wingertstraße, Wilhelmstraße und (Untere) Rheinstraße.

Der Änderung wurde zugestimmt.

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[07.05.2009] - Am 05.05.2009 wurde in der Gemeindevertretung der Haushalt des Jahres 2009 beraten. Lesen Sie hier die Rede des CDU-Fratkionsvorsitzenden Heinrich Roßkopf:

Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister!

In diesem Jahr stehen wir, bei der Verabschiedung des Haushaltesplans für das Jahr 2009, vor einer einschneidenden Wende. Nicht nur, dass ein neuer Bürgermeister den Gemeindevorstand führt, sondern auch die Form des Haushaltsplanes hat sich grundlegend verändern, wir haben nun die Doppik. Aber, wie hat schon Schiller gesagt: Veränderungen sind das Salz des Vergnügens. Und wir sind mitten drin im Vergnügen: Hatte zuvor jahrzehntelang als oberstes Ziel die Rechtmäßigkeit allen Verwaltungshandelns im Mittelpunkt gestanden, orientierten sich nun die Verwaltung erstmals an den gleichrangigen Zielen Wirtschaftlichkeit und Kundenzufriedenheit.

Für uns Gemeindevertreter stellt die neue Form des Haushalts natürlich auch eine Herausforderung dar. Die nach den Haushaltsgrundsätzen geforderte Haushaltsklarheit und Wahrheit ist für uns, mehr oder weniger als Haushaltsleihen zu bezeichneten Personen, nicht immer auf Anhieb zu entdecken. Dies hängt aber nicht unbedingt damit zusammen, dass wir die Systematik nicht auffassen können, sondern vielmehr daran, dass ein Vergleich mit Vorjahren im Haushalt 2009 nicht möglich ist. Erst in den kommenden Jahren lassen sich durch diesen Vergleich wieder Aussagen über die Entwicklung des Haushaltes direkt ablesen. Die notwendige Entwicklung ist also noch lange nicht zu Ende und der Prozess in Stockstadt nach unserer Meinung auch noch längst nicht weit genug fortgeschritten.

Meine Damen und Herren,
Was von den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vielzahl von Kommunen und öffentliche Einrichtungen als schwer erreichbar angesehen wurde, nämlich einen ausgeglichen Haushalt unter doppischen Gesichtspunkten aufzustellen, gelingt uns in Stockstadt gleich zu Beginn. Die Schwierigkeit des Haushaltsausgleichs ist im Wesentlichen durch die Erwirtschaftung der unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu ermittelnden Abschreibungsbeträge bedingt. Es sind durchaus auch hier und da noch "Feinjustierungen" vorzunehmen, um unsere Informationsansprüche an das neue Instrument zur Steuerung des Ressourceneinsatzes zufrieden zu stellen.

Das zeigen auch einige Bemerkungen des Bürgermeisters im Vorbericht zu diesem Haushaltsentwurf So fordert er ein, dass in den kommenden Jahren weiterhin eine Ausgabendisziplin gewahrt werden muss und die Gebührenhaushalte regelmäßig auf Ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und ggf. anzupassen sind. Dies trifft im Besonderen die Müll und auch die Abwassergebühren, hier zeigt sich zum Jahresende ob eine Erhöhung notwendig wird oder nicht. Künftig soll hier eine faire Bepreisung nach dem Verursacherprinzip stattfinden.

Aber Trotz der geforderten Ausgabedisziplin wurden im Produkt 54.1.01 Straßen, Wege, Plätze, Brücken unter der Position 13 "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" zusätzlich 80.000 Euro neu aufgenommen. Ein Teil des Geldes soll für seit Jahren erforderliche Maßnahmen in der Kirchstraße genutzt werden. Ein weiterer Teil soll für Reparaturmaßnahmen an Winterschäden im Bereich der Ortsdurchfahrt eingesetzt werden. Weitere investive Maßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2010 vorgeplant. Das Bauamt erstellt, zur Zeit, eine Mängel und Prioritätenliste.

Lobenswerte Vorhaben, die es in dieser Form in diesem Hause noch nicht so lange gibt. Vielleicht haben wir, als CDU, zu dieser Meinungsbildung ja auch etwas beigetragen ...

Wir haben in den vergangenen Haushaltsreden immer wieder darauf hingewiesen. Das der Substanzverlust im Bereich unseres öffentlichen Straßennetzes immer weiter fortschreitet und sich bereits ein Reparatur- und Erneuerungsbedarf in beachtlicher Höhe aufgebaut hat. (Dies hatte auch die SPD in der letzten Haushaltsrede eigestanden.) Und auch mehrfach darauf hingewiesen das man nicht warten sollte bis eine teure Totalsanierung fällig wird. Um diesen dann über die Straßenbeitragssatzung mit zu finanzieren und damit die Bürger stark zu belasten, vielmehr sollten durch gezielte Erhaltungsmaßnahmen die angesprochenen Straßen länger erhalten werden. Gehör haben wir in der Vergangenheit keines gefunden.

Aber genau an diesem Punkt sind wir jetzt angelangt, wir müssen versuchen die Infrastruktur zu erhalten und die Kosten für die Anlieger in einem Vertretbaren Rahmen halten. Kein leichtes Erbe. Sind wir doch mal ehrlich, kürzlich haben wir die Maßnahmen zum Konjunktur Programm beschlossen. Eigentlich sollten Maßnahmen die für die Zukunft geplant sind vorgezogen werden. Aber in Wirklichkeit haben wir nur Altlastenbeseitigung im Programm.

Ein weiterer Punkt ist die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr, ein F/16 veranschlagt sind rund 150.000 €. Hier sollte gezielt auch die Möglichkeit das Fahrzeug zu Leasen nicht außer Acht gelassen werden. Es gibt verschiedene Formen von Leasingverträgen, sie sollten zumindest mit einkalkuliert werden um künftig moderne und vielleicht auch bessere Finanzierungsformen in der Verwaltung zu nutzen.

Meine Damen und Herren, die Personalkosten stechen einem als erstes ins Auge, da sie Angestiegen sind, obwohl der Stellenplan der Verwaltung im großen und ganzen unverändert ist. Dies ist Bedingt durch Tariferhöhungen und Anpassungen bzw. Überleitungen in höhere Entgeltgruppen die bereits in 2008 vorgenommen wurden. Eine Ausnahme gibt es im Bereich Kindergarten, dort wird für eine zusätzliche Integrationsmaßnahme eine weitere Stelle gebildet. Ein Weiterer Punkt war in der Vergangenheit immer die HHST Bauhof Personalstand 0. Eine alte Geschichte die schon traditionell in jeder Haushaltsrede angesprochen wurde hat sich mit der Doppik endgültig erledigt. Scheinbar ganz von selbst. Wie der Stellenplan dann nach Einführung bzw. Umsetzung der Mindestverordnung noch verändert werden muss, werden wir bis zum Jahresende sehen.

Meine Damen und Herrn, wie eingangs schon erwähnt, mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 stehen uns leider noch keine Vergleichszahlen im Bezug auf zurückliegende Haushaltsjahre zur Verfügung. Das gesamte System wird sich in den nächsten Jahren entwickeln müssen. Wir können nur feststellen, dass die Doppik im vorliegenden Haushalt durch den Bürgermeister und seine Verwaltung gut umgesetzt wurden und sich im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen kann.

Wir, die CDU-Fraktion, werden dem vorliegenden Zahlenwerk, auch wenn uns bewusst ist, dass die eine oder andere Zahl nur Schätzgröße ist, einstimmig zustimmen. Für die kommenden Haushalte gehen wir von noch transparenteren Zahlenwerken aus. Aber im Anbetracht der enormen Umstellungsarbeiten, geleistet durch den Bürgermeister und seinem Team der Gemeindeverwaltung, sieht die CDU-Fraktion darin keinen Grund, das Zahlenwerk abzulehnen.

Die Herausforderung DOPPIK ist für uns alle noch nicht zu Ende!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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[08.01.2009] - Am 02.01.2009 wurde der neue Bürgermeister Thomas Raschel ins Amt eingeführt. Lesen Sie das Grußwort des Fraktionsforsitzenden Heinz Roßkopf:

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister

Die Fraktion der CDU gratuliert Ihnen, Herr Raschel, auf das Allerherzlichste zur Einführung in das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Stockstadt und wünscht Ihnen für die vor Ihnen liegende Amtszeit alles Gute sowie viel Glück und Erfolg, zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir wünschen Ihnen,
Dass Sie: Ihre Ziele und Vorstellungen in die Realität umsetzen können
Dass durch: Ihre Ideen und Vorstellungen die Entwicklung der Gemeinde Stockstadt weiter voranschreitet
Dass sich: Die Bürgerinnen und Bürger von Stockstadt unter Ihrer Führung in unserer Heimatgemeinde wohlfühlen
Dass Sie: Eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen haben werden

Den Wunschzettel könnte ich beliebig weiterführen. Auf den Nenner gebracht Wünschen wir Ihnen all das, was sie sich selbst in diesem schweren Amt des Bürgermeisters erhoffen.

Aber wir selbst haben auch Wünsche an Sie:

Wir wünschen uns einen kooperativen Bürgermeister, der nach rechts, nach links und vor allen Dingen nach vorne blickt. Der Stockstadt nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet. Unter Einbeziehung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen im Parlament.

Auch Sie, werte Frau Raschel, möchte ich in die Glückwünsche mit einbinden. Ich wünsche Ihnen die Zeit und die Kraft, dass Sie Ihrem Mann den Rücken freihalten, damit er sich voll zum Wohle unserer Gemeinde einsetzen kann. Molière sagte: Wir sind nicht nur für unser Tun verantwortlich, sondern auch für das, was wir nicht tun. In diesem Sinne: Wünschen wir Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit.

Danke

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[04.12.2008] - Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2008 hat die CDU-Fraktion folgenden Antrag eingebracht:

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, durch das Bauamt der Gemeinde Stockstadt am Rhein, eine detaillierte Mängelerfassung mit Kostenaufstellung über den Sanierungsbedarf im Stockstädter DRK Heim ( altes Rathaus ), Oberstraße zu erstellen. Diese Aufstellung, soll als Grundlage für ein eventuelles Sanierungskonzept des Gebäudes dienen. Diese Erfassung soll bei der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im neuen Jahr vorgelegt werden.

Begründung:

Der bauliche Zustand des DRK Heimes und des Heimatmuseums in Stockstadt, insbesondere auch der technischen Anlagen, sind in einem so fragwürdigen Zustand, das eine größere Sanierung notwendig erscheint. Damit eventuell ein realisierbares Sanierungskonzept erstellt werden kann, ist eine Mängelerfassung und Aufstellung der anfallenden Kosten notwendig

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Zum Pressebericht "Die Frage geht 23 Jahre zurück"( Ried Echo 03.09.08 ):

[09.09. 2008] - Immer mehr Grundstückseigentümer haben sich nach dem oben genannten Pressebericht bei der CDU gemeldet und können die Aussagen von Herrn Horst nicht nachvollziehen.

So hat ein Grundstückseigentümer im August 1999 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt wann denn mit dem Erlass der endgültigen Bescheide zu rechnen sei, und bemängelt dass seit seinem letzten Schreiben nun erneut ein Jahr vergangen sei und ein Bescheid immer noch nicht vorliege. Er bekam schriftlich die Antwort "Wir gehen davon aus, das die Arbeitsvorgänge zur endgültigen Abrechnung der Beitragsbescheide für die Erweiterung der Kläranlage innerhalb der nächsten 6 Monate abgeschlossen sein werden, so dass anschließend mit der Erteilung der endgültigen Abrechnungsbescheide gerechnet werden kann".

Im November 2001 erneut ein Schreiben an die Verwaltung, "Da zwischenzeitlich dieser Termin um fast 2 Jahre überschritten ist bitte ich um Benachrichtigung, wann der Abrechnungsbescheid erfolgt". Antwort der Verwaltung am 30.11.2001: "Die vorbereitenden Arbeiten zur Abrechnung der Beiträge gestalten sich weitaus schwieriger, umfangreicher und zeitaufwändiger als zunächst angenommen. Dies führte in der Folge dazu, dass mehrere unabhängige Fachbüros mit der Ermittlung beauftragt werden mussten. Hierzu kam eine Änderung der Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu leitungsgebundenen Einrichtungen die erneut eine Überarbeitung der Berechnungsgrundlagen erforderlich macht. Die vorbereitenden Arbeiten zur Ermittlung der Berechnungsgrundlagen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir gehen jedoch nach heutigem Erkenntnisstand davon aus, dass innerhalb der nächsten 18 Monate mit dem Erlass der endgültigen Beitragsbescheide gerechnet werden kann". Beide Schreiben sind von Bgm. Horst unterschrieben und bis heute ist noch kein Bescheid erlassen worden.

Ein weiterer Grundsstückseigentümer richtete im Januar 2006 eine ähnliche Anfrage an die Verwaltung und bekam im März 2006 folgende Antwort. "Ich teilen Ihnen nach Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund mit, dass das Bauprogramm der Gemeinde für die Kläranlage noch nicht beendet ist. Nach § 11 HessKAG kann ein endgültiger Beitrag im Wege der Gesamtfertigstellung immer erst dann entstehen, wenn die im Bauprogramm der Gemeinde vorgesehenen Maßnahmen für eine beitragsfähige Maßnahme rechtlich und tatsächlich abgeschlossen sind dies ist vorliegend nicht der Fall".

Diese Schreiben liegen der CDU Fraktion vor. Hier sind Wiedersprüche die eigentlich so nicht sein können, es werden Termine zum Erlass eines Bescheides genannt und plötzlich ist das Bauprogramm noch nicht abgeschlossen und ein endgültiger Erlass eines Bescheides nicht mehr möglich.

Die Rechtslage wurde wie oben zu lesen im Jahre 2006 schon geprüft. Im Jahre 2006 hatte also der Bürgermeister den Sachverhalt sehr wohl noch in Erinnerung, bei der Anfrage von Grünen und CDU 2 Jahre später nicht mehr. Jeder Grundstückseigentümer hat einen Vorausbescheid bekommen, man braucht nur zu sehen wer diesen unterschrieben hat. Im Pressebericht steht "Von den damaligen Akteuren ist niemand mehr im Dienst", der Hauptakteur ist sehr wohl noch im Dienst und wusste bis 2006 auch nachweislich über den Sachverhalt bescheid.

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Bericht aus dem Ried Echo vom 03.09.2008:

STOCKSTADT. "Von den damaligen Akteuren ist niemand mehr im Dienst. Deswegen sind umfangreiche Recherchen notwendig." Noch keine Antwort konnte Bürgermeister Klaus Horst (SPD) in der jüngsten Gemeindeparlamentssitzung auf die Anfrage von CDU und Grünen geben, warum trotz der Fertigstellung von Sanierung und Umbau der Kläranlage noch keine Gebührenbescheide erlassen worden sind. Nach den Gemeindeunterlagen ist die Fertigstellung der 1985 begonnen Arbeiten auf 1989 datiert, beim zuständigen Planungsbüro auf 1991.

Im Rahtaus - machte Horst deutlich - könne die Sache nicht mehr geklärt werden. Der Rathaus-Chef: "Die Frage geht 23 Jahre zurück." Deshalb habe man sie an das Planungsbüro weitergegeben und wegen der Klärung möglicher Rechtsfragen auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund eingeschaltet. Allerdings liege bislang keine Antwort vor. wig

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[02.09.2008] - CDU und Bündnis 90/Die Grünen habe in der Gemeindevertretersitzung vom 26.08.2008 eine Anfrage über den derzeitigen Sachstand des Bauprogrammes der Kläranlage Stockstadt gestellt.

Anfrage an den Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 2 HGO - Bauprogramm Kläranlage

Im Jahre 1985 hat die Gemeinde Stockstadt mit dem Umbau der Kläranlage von einer mechanisch-biologischen Anlage (Tropfkörper) zu Nitrifikation und Denitrifikation bei gleichzeitiger Erweiterung für künftige Bevölkerungszuwächse begonnen. Laut Homepage der Gemeinde (www.stockstadt.de/abwasserentsorgung.htm) ist die Erweiterung seit April 1989 abgeschlossen. Laut Homepage der Firma Unger Ingenieure (www.unger-ingenieure.de/deutsch/referenzen/liste_abwasser.php?fachbereich=abwasserreinigung), die laut eigenen Angaben für Planung und Bauleitung zuständig war, dauerten die Arbeiten von 1985-91. Seit dieser Zeit sind seitens des Gemeindevorstandes keine endgültigen Beitragsbescheide erlassen worden. Zur Begründung wird seitens des Gemeindevorstands angeführt, dass das Bauprogramm der Gemeinde für die Kläranlage noch nicht abgeschlossen ist.

Wir bitten den Gemeindevorstand deshalb um Beantwortung der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 26. August 2008:

1.)	Wann und von wem wurde das zugrundeliegende Bauprogramm für die Kläranlage beschlossen ? Kann dies den Fraktionen in je einem Exemplar übergeben werden?
2.)	Wie ist im Bauprogramm die Fertigstellung definiert bzw. festgelegt?
3.)	Wie hoch ist prozentual zum jetzigen Zeitpunkt der Realisierungsgrad dieses Bauprogramms?
4.)	Sollte bei 3.) die Antwort unter 100 % liegen, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
	a) Wieso wird auf der Homepage der Gemeinde ("Gesamtverantwortung: Gemeindevorstand der Gemeinde Stockstadt am Rhein") die Maßnahme als abgeschlossen bezeichnet?
	b) Welche Maßnahmen aus dem Bauprogramm sind noch nicht realisiert?
	c) Wann wird der Gemeindevorstand die Realisierung dieser Maßnahmen in Angriff nehmen?
	d) Wann werden diese Maßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein?
	e) Wann erwartet der Gemeindevorstand den rechtlichen und tatsächlichen Abschluss des Bauprogramms?
	f) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Mittel für die noch ausstehenden Abschlussarbeiten eingestellt bzw. vorhanden?
	g) Wieso wurde der Auftrag zur Bauleitung an die Firma Unger Ingenieure 1991 beendet, obwohl das Bauprogramm noch nicht zu 100 % realisiert worden ist?
5.)	Wie erklärt der Gemeindevorstand, dass seit 1991 (laut Unger Ingenieure), eventuell sogar seit 1989 (laut Gemeindevorstand), keine Maßnahmen im Rahmen des Bauprogramms mehr realisiert wurden, aber kein rechtlicher und tatsächlicher Abschluss erklärt wurde, sodass die Vorauszahlungen der Stockstädter Bürger bis heute nicht abgerechnet wurden?
6.)	Welche Verzinsung beabsichtigt der Gemeindevorstand den Bürgern zu zahlen, die aufgrund der noch zu erstellenden endgültigen Beitragsbescheide zu hohe Vorauszahlungen geleistet haben? Mit diesem "Bürgerkredit" arbeitet der Gemeindevorstand ja seit fast 25 Jahren.

Eine Beantwortung dieser Anfrage konnte von Bgm Klaus Horst nicht durchgeführt werden da die Sachlage schon über 25 Jahre zurückliegt. Es wurden Anfragen an die damals bei der Planung beteiligten Firmen und Ing. Büros gestellt um den Sachverhalt zu klären.

Eine Beantwortung der Anfrage erwarten wir bei der nächsten Gemeindevertretersitzung. Natürlich erst nach der Bürgermeisterwahl.

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[11.08.2008] -Ab dem Jahr 2009 wird in Stockstadt die Doppik eingeführt. Da es noch viele offene Fragen zur Einführung gibt und die Information von Seiten des Gemeindevorstandes zu diesem Thema eher zurückhaltend ist, hat sich die Fraktion dazu entschlossen folgenden fragen an den Gemeindevorstand zu stellen.

Anfrage:

Nach der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 1.4.2005 (HGO) sind Eröffnungsbilanzen auf den 1.1.2009 oder früher von den Kommunen aufzustellen.

Die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik vom 2.4.2006 (GemHVO Doppik) ist seit Mai 2006 in Kraft.

Die Eröffnungsbilanz ist vom Gemeindevorstand aufzustellen und nach Prüfung durch das örtlich zuständige Rechnungsprüfungsamts von der Gemeindevertretung festzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeindevorstand gebeten, die folgenden Fragen, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, zu beantworten:

1.	Auf welchen Stichtag soll die Eröffnungsbilanz aufgestellt werden?
2.	Liegt der Aufstellung der Eröffnungsbilanz eine konkrete Projektplanung zugrunde?
3.	Wer ist für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz neben dem Bürgermeister verantwortliche Projektleitung und Projektsteuerung?
4.	Wer sind die Mitgliederrinnen und Mitglieder des Projektteams?
5.	Wer sind die Mitgliederrinnen und Mitglieder der Steuerungsgruppe?
6.	Wann ist die Erfassung des unbeweglichen Sachanlagevermögens abgeschlossen?
7.	Wann ist die Bewertung des unbeweglichen Sachanlagevermögens abgeschlossen?
8.	Wann soll mit der Anlagenbuchhaltung begonnen werden?
9.	Bis wann soll eine vorläufige Eröffnungsbilanz den Gremien vorgelegt werden?
10.	Werden alle notwendigen Schritte mit der Rechnungsprüfung abgestimmt?
11.	In welchen Abständen beabsichtigt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung über den Stand der Eröffnungsbilanz zu berichten?

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[11.08.2008] - Bei einem Besuch im DRK Heim fanden wir Folgenden Sachverhalt vor. Im Januar 2008 wurden im Eingangsbereich des DRK Heimes der Fußboden aufgerissen um schadhafte Heizungsrohre zu reparieren. Dieses Loch im Fußboden wurde provisorisch mit Holzplatten abgedeckt und stellt ein großes Unfallrisiko für die Mitglieder des Roten Kreuzes dar. Durch die Feuchtigkeit ist der Holzfußboden im Umkreis morsch und angefault und stellt ebenfalls einen Gefahrenpunkt dar, da er jederzeit durchbrechen kann.

Hier sollte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden, deshalb die Fragen an den Gemeindevorstand.

Anfrage:

Ist der Gemeindevorstand über diesen Zustand informiert?

Bis wann ist mit einer Beseitigung der Schäden zu rechnen?

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[14.06.2008] - Als Vorsitzender der CDU Fraktion wird Heinrich Roßkopf oft mit der Aussage konfrontiert, wenn der Amtsinhaber abgewählt wird muss die Gemeinde Stockstadt ja zwei Bürgermeister finanzieren. Dies hat ihn veranlasst bei der Kommunalpolitischen Vereinigung( KPV ) diese Sachlage klären zu lassen. Lesen Sie unten das Antwortschreiben des Rechtsanwaltes Dr. Norbert Rücker und bilden Sie sich selbst eine Meinung zu diesem Thema.

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CDU Stockstadt
Herrn Vorsitzenden Roßkopf

Sehr geehrter Herr Roßkopf,

wenn der Amtsinhaber tatsächlich nicht wiedergewählt würde, dann wird er in den Ruhestand versetzt ( § 211 Abs. 5 Satz Hess. Beamtengesetz ). Er erhält dann ein Ruhegehalt ( § 4 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz). Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach § 66 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz. Es beträgt für Beamte auf Zeit - und um einen solchen handelt es sich ja hier - die eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 10 Jahren zurückgelegt haben und , wenn es für sie günstiger ist - nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 35% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind grundsätzlich nur Zeiten, die der Beamte im Dienst eines öffentlich- rechtlichen Dienstherrn zurückgelegt hat ( § 6 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ). Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag und sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind ( § 5 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz ). Die Aufwandsentschädigung, die ein Bürgermeister erhält, ist in jedem Fall nicht ruhegehaltsfähig, da sie nur für den Aufwand während der Dienstzeit gewährt wird.

Im Übrigen kann das immer wieder gehörte Argument, die Nichtwiederwahl des Amtsinhabers führe zu immensen Kosten für die Gemeinde deshalb nicht greifen, weil auf diese Weise die ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollte Wahl auf Zeit ad absurdum geführt würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rücker

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[29.05.2008] - Durch den plötzlichen Tod des CDU-Beigeordneten Wolfgang Meister ist eine Lücke entstanden die nur schwer zu schließen ist und zu einer Reihe von personellen Konsequenzen führt. Nachfolger als Beigeordneter soll Klaus Unger werden.

Das bisher ebenfalls von Wolfgang Meister wahrgenommene Amt des Fraktionsgeschäftsführers wird von Birgit Raschel übernommen. Durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der CDU-Kreistagsfraktion bringt sie die nötigen Erfahrungen für dieses Amt mit.

Durch die Berufung in den Gemeindevorstand wird Klaus Unger, der auch dem Haupt- und Finanzausschuss angehört, sein Mandat als Gemeindevertreter niederlegen. Für ihn soll Catrin Rückert ins Gemeindeparlament nachrücken.

Für Klaus Unger wird Birgit Raschel in den Haupt- und Finanzausschuss wechseln. Die dadurch freiwerdende Position im Jugend-, Solzial-, Sport- und Kulturausschuss wird Ursula Kraft besetzten.

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[06.02.2008] - Der langjährige stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Rainer Bicking legte sein Mandat als Gemeindevertreter zum Jahresbeginn nieder, da er aus beruflichen Gründen für längere Zeit ins Ausland geht.

Nachrücker ist der Stockstädter Horst Wenner, der das Mandat annahm. Horst Wenner ist ebenfalls von der CDU Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss berufen worden und wird die entstandene Lücke in diesem Ausschuss füllen.

Auf die freiwerdende Position des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird nach Liste Frau Karola Schlegelmilch nachrücken.

Die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die ebenfalls neu zu besetzen war, wird von Frau Ursula Kraft übernommen.

[18.12.2007] - Sehr geehrten Damen und Herren , Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister,

dies ist der letzte kamerale Haushalt der Gemeinde Stockstadt, meine letzte Haushaltsrede auf Grundlage der so genannten Kameralistik, die das öffentliche Finanzwesen über Jahrhunderte geprägt hat.

Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ab 2009 die kommunale Doppik einzuführen.

Nächstes Jahr werden wir also eine Eröffnungsbilanz vorlegt bekommen und einen Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Vermögensrechnung (=Bilanz) zu diskutieren haben. Weil wir ab 2009 eine andere Form von Transparenz mit produktbezogener Kostendarstellung haben.

Vieles von dem, was ich heute sage, wird sich dann anders anhören, aber eines ist schon jetzt klar, an unserer finanziellen Situation wird sich wenig geändert haben.

Meine Damen und Herrn,

der Gemeindevertretung liegt heute die Haushaltsatzung 2008 zur Beschlussfassung vor.

Noch bevor ich näher auf den Haushaltsplan 2008 eingehe, möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei den Damen und Herren der Gemeindeverwaltung für ihre Unterstützung während des sich dem Ende zuneigenden Haushaltsjahres herzlich bedanken.

Zum Haushalt 2008

Hurra, wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, wir gehen herrlichen Zeiten entgegen, mit Volldampf voraus“. So könnte man die Haushaltsrede 2008 in Stockstadt beginnen, denn der Haushalt ist seit Jahren wieder Ausgeglichen. Wenn man aber die Prognosen deutet ist diese Freude wohl nur von kurzer Dauer.

Viel ist schon über den Haushalt der Gemeinde Stockstadt gesprochen worden. Der Bürgermeister bezeichnet ihn als soliden Haushalt,weil es ein ausgeglichener Haushalt ist. Aber als CDU sieht man dies natürlich etwas anders. Schlägt man den Haushalt auf findet man unterer der HHST Allgemeine Verwaltung „Gemeindevertretung“ immer noch 16 Fraktionssitzungen veranschlagt obwohl die Gemeindevertretung diese Entschädigung auf 13 reduziert hat.Diese Position ist also nicht auf dem Stand auf dem sie eigentlich sein müsste.

Ein Weiterer Punkt ist die HHST Bauhof.

Sicherlich eine alte Geschichte fast schon traditionell. Personalausgaben 0 €, Dienst und Schutzkleidung 2000 €, Bürobedarf von 0 € auf 600 € aufgestockt. Ich wiederhole Personalausgaben 0 € dies bedeutet das der Personalstand sich in 2008 also nicht verändern soll, wozu dann diese Ansätze. Sie sind eigentlich, genau wie die Personalausgaben auf die einzelnen HHST aufzuteilen.

Erfreulich ist das durch Zuschüsse der Landesregierung das Betreuungsangebot im Kindergarten erweitert werden konnte. Ein Angebot zur Betreuung unter dreijähriger erweitert das Angebot . Das Bambini-Programm der Landesregierung bietet unserer Gemeinde die Gelegenheit Familien im dritten Kindergartenjahr massiv zu entlasten.

Meine Damen und Herren,

Mit großer Sorge jedoch, beobachtet unsere Fraktion den wachsenden Substanzverlust im Bereich des öffentlichen Straßennetzes, wo sich bereits ein Reparatur- und Erneuerungsbedarf in beachtlicher Höhe aufgebaut hat. Hier sollte nicht einfach hinter dem Rücken der Bürger solange gewartet werden, bis die Totalsanierung eines bestimmten Bereichs fällig wird. Um diesen dann über die Straßenbeitragssatzung mit zu finanzieren, vielmehr sollten durch gezielte Erhaltungsmaßnahmen die angesprochenen Straßen und Wege länger erhalten werden. Daher ist es für die CDU Fraktion selbstverständlich diese Haushaltsposition Straßen Wege und Plätze zu erhöhen, ohne dabei den Haushaltsausgleich zu gefährden.

Darum stellen wir, wie im Ausschuß folgenden Antrag.

Die im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt 8810 unbebaute Grundstücke enthaltene Summe von 50.000 € wird aufgelöst. Diese 50.000 € werden im Vermögenshaushalt in Unterabschnitt 6300 „Straßen Wege und Plätze“ als Ausgabe zur Sanierung der Wurzelverdrückungen im Bereich der Gehwege in der Kirchstraße eingeplant.

Die SPD Fraktion war in der Ausschusssitzung der Meinung das eine Sanierung erst nach den Beendigungen der Grundschulsanierung erfolgen kann. Dieser Auffassung sind wir nicht, denn der Gehweg auf der Südseite können ohne weiteres Instand gesetzt werden. Da sich dort keinerlei Bautätigkeiten zur Grundschule abspielen.

Meine Damen und Herrn,

ein weiterer Antrag betrifft die geplante Sanierung des Flachdaches der Sporthalle. Die im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt 5620 Sporthalle HHST.9400 „ Erneuerung der Flachdachabdichtung. 95.0000 € . Da das Überlandwerk Groß – Gerau Dachflächen zur Montage von Solaranlagen sucht und die Sanierung vom Überlandwerk finanziell unterstützt werden. Sollte beim Überlandwerk entsprechende Informationen eingeholt werden, bevor eine Auftragsvergabe stattfindet.

Zum Investitionsplan der Gemeinde Stockstadt ist nur soviel zu sagen, dass die Summe zum Rückbau der B 44 alt mit 4,6 Mio. € etwas zu hoch ist. Es war von einer Summe in den Ausschüßen von 3,3 Mio. die Rede.

Meine Damen und Herren,

wie Sie in Kenntnis unserer Anträge feststellen können, hat die CDU Fraktion, wie bereits in der Vergangenheit, ihre Aufmerksamkeit auf das Mögliche und Machbare beschränkt, Immer die notwendigen finanziellen Auswirkungen im Blick. Wir kommen damit unserer Aufgabe als Fraktion nach, den Haushalt kritisch zu begleiten und dort unsere Zustimmung zu verweigern, wo nach unserer Ansicht andere Entscheidungen notwendig wären. Der vorliegende Haushalt erfüllt nicht alle unsere Wünsche, er beschränkt sich auf das Notwendige und Machbare.

Sobald unsere Anträge im Haushalt Berücksichtigung finden, Werden wir dem Haushalt zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.