Hier finden Sie die Eckpunkte das Wahlprogramm der CDU Stockstadt zur Kommunalwahl
2011. In dem PDF-Dokument finden Sie auch Bilder aller Kandidaten.
Stark für Stockstadt
Wahlprogramm Kommunalwahl 2011
Wahlprogramm Kommunalwahl 2006
Gemeindefinanzen:
Wohl wissend, dass die kommunale Finanzsituation äußerst schwierig ist und nur mit Hilfe gemeinsamer Unterstützung von Bund und Land bewältigt werden kann, sind wir angehalten die gemeindlichen Mittel sorgsam einzusetzen. Daher ist ein sensibler Umgang mit der Ausgabensituation erforderlich Einnahmen und Ausgaben sind genau zu überprüfen, um mit effizienterem Einsatz der vorhandenen Gelder den erreichbaren Nutzen voll abzurufen und damit das vorhandene Defizit abzubauen. Zur Entlastung der gemeindlichen Finanzmittel ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen anzustreben, mit dem Ziel durch gemeinsam erbrachte Dienstleistungen Synergieeffekte abzurufen und vorhandene Ressourcen besser zu nutzen.
Die CDU wird die Gemeindeverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum weiterentwickeln. Wir gehen dabei von folgenden Grundsätzen aus:
- Der Bürger ist Kunde der Verwaltung
- Der Bürger als Kunde soll für sein Geld (Gebühren oder Steuern) eine angemessene Gegenleistung erhalten
- Die Verwaltung wird schnell, unbürokratisch und kundenfreundlich arbeiten
Ziel der Stockstädter CDU: ein Bürgerbüro
- Der Bürger kann nahezu alle seine Angelegenheiten an einem Serviceschalter erledige
- Der Bürger hat im Normalfall nur eine Ansprechperson, die ihm weiterhilft
- Besseren Durchschaubarkeit der Arbeitsprozesse der Verwaltung
- Bürgerfreundliche öffnungszeiten des Bürgerbüros
Internet optimal nutzen
Der Bürger soll vieles auch von zu Hause erledigen können, wie z. B. das Abrufenund Ausfüllen von Formularen per Internet
Ansiedlungswillige Unternehmen sollen benötigte Daten, wie z. B. nutzbare Grundstücke per Knopfdruck abrufen können
Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS)
in Anlehnung an die doppelte Buchführung und deren Regeln auch Doppik genannt
2005 trat das neue kommunale Haushaltsrecht in Hessen in Kraft. Die Umsetzung muss bis Ende 2008 erfolgen. Damit können Städte, Gemeinden und Landkreise auf rechtlich gesicherter Basis mit der Umstellung auf die doppelte Buchführung beginnen.
Wir wollen das NKRS frühzeitig umsetzen, so dass der Haushalt unserer Gemeinde für jeden Bürger nachvollziehbar wird.
Nähere Angaben: www.hessen.de und www.doppik-hessen.de
Die Kosten für Veranstaltungen wie Buchmesse, Kreativmarkt und Musiktage dürfen nichtweiter den Haushalt der Gemeinde belasten.
Die Veranstaltung müssen von privaten Trägern oder Vereinen übernommen werden, die den gleichen Förderrichtlinien wie alle anderen Vereine unterliegen.
Familienfreundliches Stockstadt
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind heute Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Nur wenn Väter und Mütter die Möglichkeit erhalten frei zu entscheiden ob und in wie weit sie Betreuungsangebote annehmen wollen, wird die Kommune ihrem Anspruch auf Familienfreundlichkeit gerecht.
Zur Familienfreundlichkeit zählt für uns auch die Hilfe bei der Versorgung unserer alten und kranken Menschen.
Wir möchten alle, die daran ein Grundinteresse haben an einem „Familientisch“ zusammenbringen um vorhandene soziale Einrichtungen stärker zu koordinieren und unter Mithilfe aller Beteiligten weiter zu entwickeln und zu verbessern.
Wichtige Punkte zur Verbesserung sind für uns
- Flexiblere öffnungszeiten und eine bessere Koordination unserer beiden Kindergärten
- Ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren
- Ein Ganztagsangebot an unserer Grundschule zu schaffen
- Erhalt und Unterstützung unserer Diakoniestation
Damit Wohnen in Stockstadt uns als „weichen Standortfaktor“ qualifiziert.
Wirtschaftsförderung
Die kommunale Finanzsituation erfordert nicht nur die überprüfung unserer Ausgaben, sie zwingt uns vor allem dazu alle Anstrengungen zu unternehmen, die Einnahmenseite zu verbessern.
Hierzu ist es unabdingbar die ortsansässigen Dienstleister und Gewerbetreibenden mit verstärkter öffentlicher Ausschreibung zu unterstützen und durch unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen an den Standort Stockstadt langfristig zu binden.
Wir möchten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze die Ausweisung der bereits vorhandenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes auf den Weg bringen und den Vertrieb über eine Marketinggesellschaft organisieren. Nur die Neuansiedlung von Gewerbe wird auf Dauer die Finanzkraft der Gemeinde erhöhen.
Verkehrssicherheit
Die neuen Verkehrsströme um und nach Stockstadt machen ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Wir wollen keine teuren Umbaumaßnahmen und Gängelungen bei der Verkehrsleitung, sondern eine intelligente Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer, ob PKW Lieferfahrzeug, Fahrrad oder Fußgänger. Wir werden Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer steigern.
Umsetzung der bereits 2001 durch die Gemeindevertretung beschlossenen Planung zu verkehrsberuhigenden Regelungen entlang der alten B 44 und schrittweise Einführung von Kreisverkehr an Verkehrsknotenpunkten der Ortseinfahrten insbesondere zwischen Baugebiet An der Straße und Hessenring.
Umsetzen der geplanten und beschlossenen Wege für Fußgänger und Radfahrer zwischen Hessenring und Sudentenstraße.
Neugestaltung der Ortsdurchfahrt B44 unter Beteiligung der Stockstädter Bürger und Anwohner.
Unterstützung für die Vereine
Bildungs-, Kultur-, und Sportangebote werden von vielen Vereinen getragen und müssen allen Bürgern und Bürgerinnen zugänglich sein.
Eine Gesellschaft aktiver Bürger soll weiter vorangetrieben werden. Vor allem Vereine und Rettungsdienste wie freiwillige Feuerwehr, DLRG und Rotes Kreuz leisten eine großartige Arbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger. Auch Einrichtungen mit sozialen Zielsetzungen und kirchliche Organisationen sind zu fördern und zu unterstützen. Ohne das Engagement dieser Menschen wäre unser Gemeinwesen deutlich ärmer.
Besondere Bemühungen erfordern besondere Anerkennung. Sich aus freien Stücken für seine Mitmenschen oder für die Allgemeinheit einzusetzen ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und Solidarität. Deshalb soll ehrenamtliches Engagement belohnt werden. Die Gemeinde Stockstadt wird aufgefordert, sich an der Ehrenamts - Card zu beteiligen.