GEMEINDEVERBAND STOCKSTADT AM RHEIN

Klima

Stockstadt soll dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ beitreten
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen

Foto: Christiane Lang

[02.12.2019] - Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU und Grünen Fraktion in Stockstadt am Rhein wird der Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ (früher „100 Kommunen für den Klimaschutz“ genannt) angestrebt. Darüber soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2019 entschieden werden.

Der Klimawandel ist in den letzten Jahren deutlich spürbar geworden und seine Auswirkungen bedrohen unseren Lebensraum und unsere Existenz. „Eine Chance, die Auswirkungen in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, haben wir nur, wenn ambitionierte Gegenmaßnahmen auf allen politischen Ebenen und durch große Teile der Bevölkerung ergriffen werden“, beschreibt der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel die Situation.

„Klimaschutz fängt nicht auf der Bundeseben an, sondern bei uns allen und auch bei unserer Gemeinde.“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sonja Wehner. Nach Ansicht der beiden Fraktionen kommt den Kommunen vor Ort beim Klimaschutz eine besondere Vorbildfunktion zu. Mit von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem direkten Lebensumfeld wahrnehmbaren Maßnahmen können sie eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen und die Menschen motivieren mitzumachen.

Mit dem Beitritt zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ wollen die beiden Fraktionen ein starkes Zeichen setzen. Die Gemeinde Stockstadt am Rhein soll ihren Beitrag zum Erreichen der gesteckten Klimaziele leisten und die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreichen.

Dazu soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, der fortgeschrieben wird und neben den bereits bekannten Maßnahmen (z.B. Energiekonzept des Rathausneubaus) weitere Handlungsfelder aufzeigt.

Dabei ist Klimaschutz nicht nur eine ökologische Facette sondern auch eine starke ökonomische. So hat ein Starkregenereignis in diesem Sommer auch in Stockstadt erahnen lassen, welche Folgen des Klimawandels wir noch zu bewältigen haben werden.

Durch den Beitritt zu dem vom Land Hessen initiierten Bündnis ergeben sich für die Gemeinde zwei Vorteile. Zum einen kann man vom Know How des Landes und des Bündnis profitieren, zum anderen ergeben sich die Chancen auf höhere Zuschüsse bei geplanten Maßnahmen.

Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung der CDU Stockstadt
Mit Geschlossenheit für die anstehenden Herausforderungen gerüstet

[02.12.2019] - Die Jahreshauptversammlung der CDU Stockstadt am Rhein fand am 29.11.2019 in der „Alten Hofreite“ statt.

Der CDU Vorsitzende Michael Marsch begrüßte die anwesenden Mitglieder. Die im Anschluss vorgetragenen Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters zeigten auf, wie wieder mit vielen gestarteten Initiativen die Politik für Stockstadt gestaltet wurde. Namentlich genannt wurden unter anderem die Themen „Freiwilliger Polizeidienst“, „Erhöhung der Verkehrssicherheit und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt“, „Grünflächenpflegekonzept“ und viele andere.

Aus den Rechenschaftsberichten und auch aus den Wahlergebnissen der anschließenden Neuwahl des Vorstandes – fast alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen – war die Geschlossenheit des CDU Gemeindeverband deutlich erkennbar. So kann man sich ganz auf die anstehenden Sachthemen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.

Als Vorsitzender wurde Michael Marsch genau so bestätigt, wie seine Stellvertreter Ursula Kresnicka und Thomas Raschel. Rechner bleibt ebenfalls wie bisher Heinrich Roßkopf. Bei den Beisitzern stellte sich Heike Roßkopf aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl. Hierfür wurde Sven Richard zum neuen Beisitzer gewählt. Als weitere Beisitzer wurden Achim Jung, Ursula Kraft, Michael Lange, Andreas Schmidt (bisher Mitgliederbeauftragter), Klaus Unger und Horst Wenner erneut in den Vorstand berufen. Kraft Amtes gehören dem Vorstand weiterhin der Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Luigi Urzo an.

Zu Kassenprüfern wurden Marcel Merker und Ursula Heil gewählt.

Mit dieser Mannschaft ist die CDU Stockstadt am Rhein für die anstehenden Aufgaben, insbesondere den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf im Jahr 2020, gut gerüstet.

Der neugewählte Vorstand von links: Michael Lange, Horst Wenner, Dirk Hensel, Achim Jung, Ursula Kresnicka, Luigi Urzo, Thomas Raschel, Heinrich Roßkopf, Andreas Schmidt, Michael Marsch; es fehlen: Sven Richard und Klaus Unger

Grünflächen und Plätze

CDU Antrag zum Pflegekonzept für Grünflächen angenommen

[02.12.2019] - Die CDU Fraktion aus Stockstadt am Rhein stellte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019 den Antrag auf Erstellung eines Pflegekonzeptes für öffentliche Plätze und Grünflächen. Einstimmig wurde dieser Antrag von der Gemeindevertretung angenommen.

Der Gemeindeverwaltung wird darin aufgefordert ein Konzept aufzustellen, welche Plätze und Grünflächen durch die Gemeinde zu pflegen sind und in welchen Intervallen dies erfolgt.

Auf Grundlage dieser Basis soll eine Optimierung der Pflege erfolgen. So soll geprüft werden, welche Flächen besonders pflegeintensiv sind. Diese können gegebenenfalls so umgestaltet werden, dass sie mit weniger Aufwand in Ordnung gehalten werden können. Ebenfalls geprüft werden soll, ob durch einen verbesserten Geräteeinsatz, Aufwände eingespart werden können. Anhand der Erfassung kann auch beurteilt werden, welche Tätigkeiten in der arbeitsintensiven Zeit des Jahres fremdvergeben werden können, um die Mitarbeiter im Bauhof zu entlasten. Als weiterer Baustein im Konzept wird gefordert, Anreize für Grünflächenpaten zu schaffen.

„Durch das Pflegekonzept sollen mehrere Ziele unter einen Hut gebracht werden“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel. „Das Ortsbild soll einen gepflegteren Eindruck hinterlassen, der Aufwand zur Pflege optimiert werden und durch die Schaffung pflegeextensiver Grünflächen mit großer Artenvielfalt auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen.“ Positive Erfahrungen mit solchen Konzepten wurden schon in vielen Gemeinden gesammelt.

„Gerade vor der anstehenden Erweiterung unserer Gemeinde in den Köllschen Gärten sollten wir die Gelegenheit noch nutzen und im alten Ortsgebiet neue optimierte Konzepte auszuprobieren, um diese dann später auch im Neubaugebiet umzusetzen“, führt Dirk Hensel weiter aus.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Bürgerbeschwerden über den Zustand öffentlicher Grünflächen im Ort. Auch hier verspricht sich die CDU eine Verbesserung der Situation.

Abfallentsorgung

Erwartungen an AWV formuliert Fraktionen der CDU und der Grünen in Stockstadt beschäftigen sich mit Umstellung der Abfalleinsammlung

[11.08.2019] - Am 07.08.2019 trafen sich die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in Stockstadt zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war die Übernahme der Abfalleinsammlung durch den Abfallwirtschaftsverband Kreis Groß-Gerau und die damit verbundene Gebührenumstellung.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Anschreiben und die Broschüre des AWV den Bürger unvorbereitet erreicht hat und viele Fragen nicht beantwortet wurden. Die Kommunikation durch den AWV hätte viel früher und umfassender erfolgen müssen. Die Abfrage der gewünschten Tonnengröße und -anzahl mitten in der Urlaubs- und Ferienzeit mit einer relativ kurzen Frist zur Beantwortung war eine Zumutung für die betroffenen Bürger. „Hier hätte der AWV mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit einen viel besseren Start haben können und hätte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schon am Anfang verspielt“, kritisiert der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel.

Erwartet wird eine zeitnahe Informationsveranstaltung des AWV vor Ort

Deshalb erwarten die Fraktionen der beiden Parteien vom AWV zeitnah eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Diese dürfe nicht, wie bisher durch den AWV vorgesehen, an einigen zentralen Standorten durchgeführt werden. Da der Informationsbedarf sehr groß sei, müssten diese in jeder betroffenen Gemeinde durchgeführt werden. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit für den AWV um sich vor Ort zu präsentieren und ein erster Schritt zum Aufbau einer Vertrauensbasis zum Bürger.

Informationsdefizit darf nicht zu Lasten der Bürger gehen

Zusätzlich fordern die beiden Parteien, dass das Informationsdefizit nicht zu Lasten der Bürger gehen dürfe. Sie erwarten vom AWV, dass bei einer nachträglichen Änderung der Tonnengröße oder -anzahl bis zu einem zu definierenden Stichtag, auf die dafür vorgesehene Bearbeitungsgebühr verzichtet wird. Dieser Stichtag sollte so gewählt werden, dass alle Informationen zur Verfügung stehen. „Bis zum heutigen Tag ist zum Beispiel die neue Abfallsatzung des AWV den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt“, beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kurt Knöbel-Wehner die Situation. Wer auf Grundlage fehlenden Informationen eine falsche Entscheidung getroffen hat, sollte diese gebührenfrei abändern können.

Intensiv beschäftigte man sich auch mit der in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik an der Höhe der neuen Abfallgebühren. An Hand der verfügbaren Zahlen, kann man schon jetzt abschätzen, dass sich das Gesamtgebührenaufkommens in Stockstadt rückläufig entwickeln wird und so in Summe die Bürger entlastet werden. Schon bei den Beschlüssen der Gemeindevertretung zur Übertragung der Abfallentsorgung an den AWV war klar, dass es nicht beim bisherigen, rein von der Anzahl der Personen abhängigen, Stockstädter Gebührenmodell bleiben werde. Die Vereinheitlichung der unterschiedlichsten Abfallsatzungen der Mitgliedskommunen, als Voraussetzung für gute Ausschreibungsergebnisse, konnte nur in einem relativ flexiblen Modell enden.

„Natürlich kann ich verstehen, dass niemand erfreut ist, wenn er höhere Müllgebühren bezahlen soll oder mit einer kleineren Tonne auskommen muss. Aber viele der Grundstücksgemeinschaften mit wenig Personen übersehen, dass Grundstücksgemeinschaften mit relativ vielen Personen für die gleiche Leistung (Tonnengrößen und Anzahl der Leerungen) eine um ein Vielfaches höhere Gebühr bezahlt haben. Dieses Modell war auf jeden Fall ungerecht und hat gerade Familien belastet, die jetzt entlastet werden“, erläutert Dirk Hensel seine Meinung und vermutet, dass bei kleinen Haushalten auch bisher die großen 240 l Restmülltonnen nicht immer randvoll waren.

Entsorgungsgemeinschaften als Sparmöglichkeit für kleine Grundstücksgemeinschaften

Hohe Kostensteigerungen entstehen nach dem neuen Modell fast ausschließlich bei Alleinstehenden oder Grundstücksgemeinschaften mit 2 Personen. Hier erwarten die Fraktionen von CDU und Grünen in Stockstadt vom AWV, eine geeignete Lösung. Bei vielen anderen Abfallverbänden wird die Möglichkeit zur Bildung von Entsorgungsgemeinschaften zwischen benachbarten Grundstücken eingeräumt. Eine solche Lösung fordern die beiden Fraktionen auch vom AWV.

Um weitere Verunsicherungen bei den Bürgern auszuschließen, möchte man auch darauf hinweisen, dass sich an Tonnengröße und Anzahl der Leerungen der gelben Tonne nichts ändert. Diese wird über das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) finanziert und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des AWV. Auch an der Möglichkeit zur Abgabe der Grünabfälle im Wertstoffhof oder der Kompostieranlage Brunnenhof wird sich nichts ändern.

Ehrungen

Ehrung für 40 Jahre Parteizugehörigkeit

Kreisvorsitzender Stefan Sauer (mitte) gratuliert Herbert Rothermel (links) zum 40jährigen Parteijubiläum.

[03.07.2019] - Im Rahmen des Kreisparteitages am 29.06.2019 in Ginsheim wurde Herbert Rothermel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Kreisvorsitzender Stefan Sauer bedankte sich für diese langfriste Unterstützung der CDU und überreichte eine Urkunde und ein Präsent. Wir gratulieren dem Mitglied unseres Gemeindeverbandes zu diesem Jubiläum.

Europawahl

So hat Stockstadt bei der Europawahl 2019 gewählt

[31.05.2019] - Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl statt. Wie Stockstadt gewählt hat, dass erfahren Sie hier.

Dem Europaabgeordneten Michael Gahler gelang erneut der Einzug ins europäische Parlament. Die CDU Stockstadt freut sich, dass unsere Region im Europäischen Parlament durch einen Abgeordneten vertreten wird, der bei zahlreichen Terminen - auch bei uns in Stockstadt - ansprechbar war und auch zukünftig sein wird.

Michael Gahler wurde erneut ins Europäische Parlament gewählt.

Veranstaltungen

Apfelbaumfest der CDU Stockstadt

[17.05.2019] - Am 11. Mai 2019 fand das jährliche Apfelbaumfest des CDU-Gemeindeverbandes Stockstadt am Rhein statt. Es ist mittlerweile eine schöne Tradition geworden, dass frisch gebackene Eltern einen Apfelbaum von der CDU Stockstadt geschenkt bekommen.

Europawahlkandidat Michael Gahler nutzte die Gelegenheit mit jungen Stockstädtern Eltern ins Gespräch zu kommen und überreichte zusammen mit der Landtagsabgeordneten Ines Claus und Vertretern der örtlichen CDU mehrere Apfelbäume.

Landtagsabgeordnete Ines Claus und Europawahlkandidat Michael Gahler überreichen jungen Eltern einen Apfelbaum.

Personalien

Zehnjähriges Dienstjubiläum von
Bürgermeister Thomas Raschel

Der Vorsitzende der Gemeindevertreter, Luigi Urzo, überreichte Bürgermeister Thomas Raschel ein Präsent zum 10jährigen Dienstjubiläum.

[17.05.2019] - Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Luigi Urzo nahm die Gemeindevertretersitzung in der vergangenen Woche zum Anlass und gratulierte Bürgermeister Thomas Raschel zum zehnjährigen Dienstjubiläum. Er überreichte Ihm ein kleines Weinpräsent und sprach Ihm im Namen aller Gemeindevertreter seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus.

Kindertagesstätten

Tag der offenen Tür zum Einweihungsfest
Naturkindergarten präsentiert sich

[19.03.2019] - Am 16.03.2019 feierte der Naturkindergarten der Gemeinde Stockstadt am Rhein sein Einweihungsfest mit einem Tag der offenen Tür und zahlreichen Aktionen.

Mitglieder der CDU Stockstadt nutzten zusammen mit der Landtagsabgeordnete Ines Claus die Gelegenheit sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen. Bürgermeister Thomas Raschel dankte in seinem Grußwort den Mitarbeiterinnen des Naturkindergartens: "Das Projekt Naturkindergarten wurde in einer sehr kurzen Zeit auf die Beine gestellt und auch die Anfangsschwierigkeiten souverän gemeistert."

Auf Initiative der CDU Fraktion hat ein gemeinsamer Prüfantrag mit Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2017 die Gründung des Naturkindergartens ins Rollen gebracht. Seit dem Kindergartenjahr 2018/2019 kann das naturnahe Betreuungsangebot von Stockstädter Familien gebucht werden.

Mitglieder der CDU Fraktion besuchten zusammen mit der Landtagsabgeordneten Ines Claus den Naturkindergarten.

Verkehrssicherheit

CDU Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angenommen
Strukturiertes Gesamtkonzept gefordert

[10.03.2019] - Einstimmig nahm die Gemeindevertretung am 26.02.2019 einen Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrssicherheit an.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel erklärt in seiner Stellungnahme, dass sich die CDU Fraktion bewusst dagegen entschieden habe, Einzelmaßnahmen zu fordern. Stattdessen sollen die Fachleute eine Gesamtkonzept entwerfen in dem alle Maßnahmen zur Entschärfung von Gefahrenpunkten gesammelt werden und diese dann nach Priorität abgearbeitet werden können. Demzufolge wurden im CDU Antrag nur beispielhaft gefährliche Stellen und Maßnahmen benannt. Die CDU Fraktion vertraut hier auf die Kompetenz der Experten, die Gefahrensituationen und Lösungsmöglichkeiten fachgerecht bewerten können.

Verwundert nimmt man die Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Reiner Kiesel zur Kenntnis, der unter anderem mit dem Ausdruck „Besser spät als nie“ den Eindruck erweckt, Vorschläge der SPD zur Verkehrssicherheit seien von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nach Durchsicht aller Protokolle der letzten 5 Jahre, fand man keinen Antrag der SPD Fraktion zum Thema Verkehrssicherheit, der in der Gemeindevertretung nicht angenommen wurde. Der letzte Antrag der SPD Fraktion der direkt auf das Thema Verkehrssicherheit abzielte stammt aus dem Jahr 2013. Die SPD-Fraktion beantragte Haushaltsmittel für eine Querungshilfe in der Vorderstraße einzustellen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und die Querungshilfe realisiert.