Am 12.12.2023 hat die Gemeindevertretung in Stockstadt am Rhein den Haushalt für 2024 beraten und beschlossen. Überschattet wurden die Beratungen von einer drastischen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage.

Über 1.000.000 € betragen die Mehrkosten, nach einem Beschlussvorschlag den Landrat Thomas Will in den Kreistag einbringen will. Damit setzt sich die chaotische Haushaltsführung des Landreises Groß-Gerau fort. Auch den verantwortlichen in der Kreisverwaltung müsste bewusst sein, dass die Bekanntgabe dieser Erhöhung kurz vor dem Ende der Erstellungen der Haushalte und den Beschlussfassungen der Kommunen im Kreisgebiet viel zu spät und zur Unzeit erfolgte.

Nur dem engagierten Einsatz der Leiterin der Stockstädter Finanzverwaltung ist es zu verdanken, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung über einen Haushalt beraten und beschlossen werden konnte. Bis zum letzten Tag wurde mit der Kommunalaufsicht ein genehmigungsfähiges Vorgehen gesucht, um die kurzfristig bekannt gewordene Belastung in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Hierfür bedankte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dirk Hensel, zum Beginn seiner Haushaltsrede um anschließend festzustellen, dass die Tugend der Aufstellung gesetzeskonformer Haushalte scheinbar aus der Mode kommt.

Im Bund wurde gerade ein Haushalt vom Bundesverfassungsbericht als verfassungswidrig eingestuft. „Fachleute gehen davon aus, dass die Ampelregierung in ihrem nur zweijährigen Bestehen die Kommunen bereits mit über 6,5 Mrd. € pro Jahr belastet hat“, erläutert Dirk Hensel. Dieser Trend wird sich unter dem jetzt neu entstandenen Sparzwang vermutlich weiter fortsetzen.

Beim Landkreis Groß-Gerau treffen die Mehrbelastungen auf eine Finanzsituation, die schon seit Jahren aus dem Ruder läuft. So ist dem Landrat und der rot, rot, grünen Kreistagskoalition bisher noch nicht gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt für das auslaufende Jahr 2023 aufzustellen. So wurde zuerst ein Haushalt beschlossen, der offenkundig nicht Genehmigungsfähig war. Als dieser dann erwartungsgemäß von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, versuchte man die Tilgung von Krediten an die Hessenkasse auszusetzen. Ein Versuch, der ohne eigene Sparanstrengung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Es ist momentan nicht abzusehen, wann der Kreis Groß-Gerau über einen rechtmäßigen Haushalt verfügen wird.

Um eine solche Hängepartie von der Gemeinde abzuwenden, lehnte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der SPD ab, den eigenen Haushaltsbeschluss bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Kreisebene zu verschieben.

Ohne die Anpassung der Umlagen des Kreises wäre der Stockstädter Haushalt auch 2024 ausgeglichen gewesen. Unter den geänderten Umständen weist der nun beschlossene Haushalt ein Defizit von 1.054.308. Da dieser Betrag aus der Rücklage gedeckt werden kann, können zusätzliche Steuern – über die bereits vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B von 600 auf 700 % hinaus – für Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2024 verhindert werden. Sollte sich die zusätzliche Belastung durch freiwillige Maßnahmen des Kreises oder die bereits angekündigten Klagen der Kreiskommunen reduzieren, kann das Minus eventuell geringer ausfallen.

Das Jahr 2024 muss genutzt werden, um festzulegen, wie man mit einer jährlichen Mehrbelastung in dieser Größenordnung umgehen kann. Im Gegensatz zur Stockstädter SPD, die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Abbildung der jetzt bekannt gewordenen Zahlen „verunsichern“ wollte, sprach sich die CDU-Fraktion für eine offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung aus. „Das gehört für uns zur Haushalts-Klarheit und Transparenz“, erläutert Dirk Hensel.

Um die Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher der Gemeinde von der Vergütungsgruppe 8a auf 8b anzuheben, wurde die Grundsteuer B von 600 % auf 700 % angepasst. Die Maßnahme wurde aber nötig, da alle Nachbargemeinden diesen Schritt entweder schon gegangen sind oder ihn angekündigt hatten. Nur so ist es auch zukünftig möglich Personalengpässe zu reduzieren. Durch eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses, wie von der SPD vorgeschlagen, hätte sich auch die rechtssichere Umsetzung dieser Maßnahme weiter verzögert. Wenn auch eine rückwirkende Zahlung hätte erfolgen könnte, so können wir nun den Erzieherinnen und Erziehern früher die Sicherheit geben, dass die Gehaltsanpassung kommen wird.

Die größten Investitionen im Haushalt fließen in die Kläranlage, den Anbau des Feuerwehrgerätehauses und die Realisierung des Kreisels am Odenwaldring.

In Ihrer Sitzung am 13.12.2022 hat die Gemeindevertretung den Haushalt mit einem Volumen von 15,4 Mio. € und das Investitionsprogramm 2023 einstimmig beschlossen. Zum 5. Mal in Folge ist dieser ausgeglichen und kommt folglich ohne zusätzliches Haushaltssicherungskonzept aus.

Nachdem die Gemeinde in den letzten Jahren durch die Corona Pandemie vor große Herausforderungen gestellt wurde, hatte man allgemein auf eine Normalisierung der Randbedingungen gehofft. Durch den von Putin und seinen Machtapparat angezettelten Angriffskrieg auf die Ukraine, ist diese Hoffnung jedoch nicht eingetreten.

Die hohe Inflation – auch, aber nicht nur durch die stark gestiegenen Energiekosten ausgelöst - und die Eintrübung des wirtschaftlichen Gesamtausblickes werden noch mehrere Jahre auf die kommunalen Haushalte einwirken.

Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von über 3,3 Mio. €, wobei die Bereiche Kläranlage und Feuerwehr besonders berücksichtigt wurden.

Zusätzlich tätigt die Gemeinde, über die im Haushalt abgebildeten Maßnahmen hinaus, weitere Investitionen im Neubaugebiet „Köllsche Gärten“. Unter anderem wird dort eine neue Kindertagesstätte errichtet, die auch den aktuellen Bedarf aus dem bestehenden Ortsgebiet abdecken wird.

Unter den gegebenen globalen Randbedingungen sind die im Haushalt dargestellten Prognosen für Einnahmen und Ausgaben noch unsicherer als schon in den vorangegangenen Jahren. Durch die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre, hat sich Stockstadt eine solide Basis geschaffen, um auch in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben.

In einer Notsitzung am 20.03.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Stockstadt am Rhein den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Ein schneller Beschluss war notwendig, damit die Gemeinde in der aktuellen Krisensituation handlungsfähig ist und notwendige Ausgaben tätigen kann.

Unter außergewöhnlichen Umständen fand die Sitzung der Gemeindevertretung in der Altrheinhalle der Gemeinde statt. Jedes Mitglied saß an einem Einzeltisch, mit mindestens 2 m Abstand vom nächsten Nachbarn, um der Ausbreitung des Corona Virus entgegenzutreten.

An die letzten 4 Haushaltsjahre, die positiv abgeschlossen werden konnte, schließt sich der Haushaltsplan für das Jahr 2020 an. Er ist ebenfalls ausgeglichen und auf eine Anhebung der Steuerhebesätze kann verzichten werden.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel erläutert die wesentliche Aspekte, warum die CDU Fraktion dem Entwurf positiv gegenübersteht:

• Der Stellenplan wird um 3 Stellen erweitert. Eine neue Stelle entsteht in der allgemeinen Verwaltung, zwei neue Stellen kommen den Kindern in unseren Kindertagesstätte zu Gute.
• Die Investitionen belaufen sich auf 1,767 Mio. €, was einer Investitionsquote von über 14 % entspricht. Davon stehen 553 T€ für die Sanierung der Oberstraße zur Verfügung. 300 T€ werden für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Schwimmbad eingeplant. 100 T€ sollen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen ausgegeben werden.
• Zusätzlich muss man berücksichtigen, dass die Gemeinde auch in den "Köllschen Gärten" viel Geld investiert. Auch wenn die Abwicklung der Maßnahme über die Hessische Landgesellschaft (HLG) erfolgt, ist hier die Gemeinde im Risiko. 6 Millionen Euro wurden bereits verausgabt. Bis zum Abschluss der Entwicklung des Neubaugebietes wird ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Ein gewaltiges Volumen für ein solche kleine Kommune.

Zwei Änderungsanträge der SPD wurden, wie der Haushalt selbst, auch einstimmig angenommen. Dadurch wurden die angesetzten Mittel für Fortbildung etwa verdoppelt und eine Fortsetzung der dualen Ausbildung in der Kindertagesstätte der Gemeinde festgeschrieben.

Allen Gemeindevertretern war sicher bewusst, dass unter dem Einfluss der Corona-Krise viele im Haushalt getroffenen Annahmen nicht eintreten werden. Aber auf Grund des positiven Beschlusses kann die Gemeinde in der Krisenzeit agieren und tätig werden wo es nötig wird.