Am 07.08.2019 trafen sich die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in Stockstadt
zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Einziger Tagesordnungspunkt war die Übernahme der Abfalleinsammlung
durch den Abfallwirtschaftsverband Kreis Groß-Gerau und die damit verbundene Gebührenumstellung.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Anschreiben und die Broschüre des AWV den Bürger unvorbereitet
erreicht hat und viele Fragen nicht beantwortet wurden. Die Kommunikation durch den AWV hätte viel früher
und umfassender erfolgen müssen. Die Abfrage der gewünschten Tonnengröße und -anzahl mitten in der Urlaubs-
und Ferienzeit mit einer relativ kurzen Frist zur Beantwortung war eine Zumutung für die betroffenen Bürger.
„Hier hätte der AWV mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit einen viel besseren Start haben können und
hätte nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schon am Anfang verspielt“, kritisiert der CDU
Fraktionsvorsitzende Dirk Hensel.
Erwartet wird eine zeitnahe Informationsveranstaltung des AWV vor Ort
Deshalb erwarten die Fraktionen der beiden Parteien vom AWV zeitnah eine Informationsveranstaltung für die
Bürgerinnen und Bürger. Diese dürfe nicht, wie bisher durch den AWV vorgesehen, an einigen zentralen
Standorten durchgeführt werden. Da der Informationsbedarf sehr groß sei, müssten diese in jeder betroffenen
Gemeinde durchgeführt werden. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit für den AWV um sich vor Ort zu
präsentieren und ein erster Schritt zum Aufbau einer Vertrauensbasis zum Bürger.
Informationsdefizit darf nicht zu Lasten der Bürger gehen
Zusätzlich fordern die beiden Parteien, dass das Informationsdefizit nicht zu Lasten der Bürger gehen dürfe.
Sie erwarten vom AWV, dass bei einer nachträglichen Änderung der Tonnengröße oder -anzahl bis zu einem
zu definierenden Stichtag, auf die dafür vorgesehene Bearbeitungsgebühr verzichtet wird. Dieser Stichtag
sollte so gewählt werden, dass alle Informationen zur Verfügung stehen. „Bis zum heutigen Tag ist zum Beispiel
die neue Abfallsatzung des AWV den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt“, beschreibt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen Kurt Knöbel-Wehner die Situation. Wer auf Grundlage fehlenden Informationen
eine falsche Entscheidung getroffen hat, sollte diese gebührenfrei abändern können.
Intensiv beschäftigte man sich auch mit der in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik an der Höhe der neuen
Abfallgebühren. An Hand der verfügbaren Zahlen, kann man schon jetzt abschätzen, dass sich das
Gesamtgebührenaufkommens in Stockstadt rückläufig entwickeln wird und so in Summe die Bürger entlastet werden.
Schon bei den Beschlüssen der Gemeindevertretung zur Übertragung der Abfallentsorgung an den AWV war klar, dass
es nicht beim bisherigen, rein von der Anzahl der Personen abhängigen, Stockstädter Gebührenmodell bleiben werde.
Die Vereinheitlichung der unterschiedlichsten Abfallsatzungen der Mitgliedskommunen, als Voraussetzung für
gute Ausschreibungsergebnisse, konnte nur in einem relativ flexiblen Modell enden.
„Natürlich kann ich verstehen, dass niemand erfreut ist, wenn er höhere Müllgebühren bezahlen soll oder mit
einer kleineren Tonne auskommen muss. Aber viele der Grundstücksgemeinschaften mit wenig Personen übersehen,
dass Grundstücksgemeinschaften mit relativ vielen Personen für die gleiche Leistung (Tonnengrößen
und Anzahl der Leerungen) eine um ein Vielfaches höhere Gebühr bezahlt haben. Dieses Modell war auf jeden
Fall ungerecht und hat gerade Familien belastet, die jetzt entlastet werden“, erläutert Dirk Hensel seine
Meinung und vermutet, dass bei kleinen Haushalten auch bisher die großen 240 l Restmülltonnen nicht immer
randvoll waren.
Entsorgungsgemeinschaften als Sparmöglichkeit für kleine Grundstücksgemeinschaften
Hohe Kostensteigerungen entstehen nach dem neuen Modell fast ausschließlich bei Alleinstehenden oder
Grundstücksgemeinschaften mit 2 Personen. Hier erwarten die Fraktionen von CDU und Grünen in Stockstadt
vom AWV, eine geeignete Lösung. Bei vielen anderen Abfallverbänden wird die Möglichkeit zur Bildung von
Entsorgungsgemeinschaften zwischen benachbarten Grundstücken eingeräumt. Eine solche Lösung fordern die
beiden Fraktionen auch vom AWV.
Um weitere Verunsicherungen bei den Bürgern auszuschließen, möchte man auch darauf hinweisen, dass sich an
Tonnengröße und Anzahl der Leerungen der gelben Tonne nichts ändert. Diese wird über das Duale System
Deutschland (Grüner Punkt) finanziert und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des AWV. Auch an der
Möglichkeit zur Abgabe der Grünabfälle im Wertstoffhof oder der Kompostieranlage Brunnenhof wird sich
nichts ändern.
